Nachfragen zum Nachtragshaushalt

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, Verkehrswende und Schulsanierungsstau mit einbrechenden Einnahmen leben. Die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer geht vor allem auf die Weltwirtschaft zurück. Die Schwierigkeiten dort wirken sich auch vor Ort aus und treffen die von der Gewerbesteuer abhängige Stadt Ludwigshafen.

Die Stadtverwaltung kalkuliert mit einem Rückgang von 46 Millionen €. Das Defizit steigt damit von etwa 58 Millionen € auf nun 111 Millionen €. Die Verschuldung soll bis zum Jahresende auf 1,37 Milliarden € anwachsen.

Während alle anderen Fraktionen von einem schwarzen Tag sprachen und die Entwicklung Beklagten, aber Nachfragen hatte zum Nachtragshaushalt leider niemand. Außer Heinz Zell, unser Fraktionsmitglied der Piratenpartei war so frei. Heinz Zell´ S Angebot die Nachfragen schriftlich zu stellen, konterte die Oberbürgermeisterin mit dem Hinweis, dass hier sei der Ort und die Zeit die Nachfragen zu stellen. Aber schon die erste Nachfrage nach den eingestellten Mitteln für den so genannten Posttunnel brachten den Beigeordneten Schwarz in Bedrägnis. Posttunnel, fragte er seine Beamten, worum geht’s denn da? Spätere Nachfragen zu einzelnen Punkten des Nachtragshaushaltes konnten jedoch gemeinsam dann ausreichend beantwortet werden.