Stadtrat verpasst sich selbst Maulkorb bei Hochstraße Süd
“Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zur Hochstraße Süd sich selbst, den Verbänden und den BürgerInnen einen Maulkorb verpasst und einer überforderten Verwaltung einen Freibrief oder, wenn man so will, eine Hermes-Bürgschaft ausgestellt“, meint Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ludwigshafen und Piraten.
Wir können nicht nachvollziehen, weshalb eine konstruktive Variantendiskussion und die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollen. Nach derzeitiger Planung (soweit uns bekannt), wird z. B. kein Teilstück eines an dieser Stelle möglichen Radschnellweges, Rad-Pendlerweg oder überhaupt Fahrradweg, unter der neuen Hochstraße-Süd geplant. Ggf. hätte man einen Radschnellweg unter die Fahrbahn der Hochstraße-Süd legen können der dann weiter vorne, wieder auf den Radweg auf Konrad-Adenauer-Brücke geschwenkt wäre. Allein diese beiden Varianten, die wir für machbar halten was den Radschnellweg angeht, und uns einige Probleme (gerade bauliche am Wittelsbachplatz, Paul-Kleefoot-Platz und Kreuzungsbereich Yorckstraße) lösen würden, werden nun auf Beschluss des Stadtrates, definitiv nicht diskutiert werden.
Die Öffentlichkeit, dazu gehören in diesem Fall m. E. nicht nur die BürgerInnen sondern auch Verbände wie ADFC, ACE, VCD, BUND, Nabu, Greenpeace, etc., werden gemäß dem Beschluss im Stadtrat ebenfalls nicht mehr gehört bzw. können Vorschläge einbringen. Unabhängig davon ob sie das wollen oder nicht.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das Diskutieren von Varianten, auch in der akuten Notlage in der sich Ludwigshafen derzeit befindet, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, wesentliche Merkmale sind, die uns von Bauvorhaben in China unterscheiden. Das Ausloten um die optimale, vielleicht auch beste Lösung und die Beteiligungsrechte einer breiten Öffentlichkeit halten wir weiterhin für einen grundsätzlichen Wesenszug unserer Demokratie und unserer demokratischen Rechte.
Wir wollen nicht auf Variantendiskussion und die Beteiligung der Öffentlichkeit verzichten, nur um vielleicht 5 Monate schneller mit einem, allgemein anerkannten, Hochstraßenneubau beginnen zu können. Uns ist sehr bewusst, dass die regionale Wirtschaft und Arbeitnehmer unter der momentanen Verkehrssituation leiden, ein erhöhtes Logistik-, Zeit- und Kostenaufkommen haben und infolge dessen ggf. nicht mehr alle Aufträge annehmen oder qualifiziert abarbeiten können.
„Deswegen auf demokratische Beteiligungs- und Einspruchsrechte aus freien Stücken zu verzichten, und um nichts anderes handelt es sich ja in diesem Fall, halten wir für falsch“, so Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender.
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019
