Grüne und Piraten bedauern Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mittlerweile entschieden, dass die Platanen in der Dammstraße gefällt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat aus formalen Gründen der Stadt Recht geben, da eine Stadtratsfraktion nicht anstelle von Naturschutzverbänden gegen das Fällen von Bäumen klagen darf.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Fraktion bedauert das Fällen der Bäume, respektiert aber die Entscheidung des Gerichts und wird keine Beschwerde einlegen. Wären die jetzt dem Gericht vorgelegten bautechnischen Details zum Abriss schon im Bau- und Grundstücksausschuss bekannt gewesen, hätten wir dort schon detailliert nachfragen und sicher keinen Eilantrag gestellt. Dann wäre vieles im vornherein klar gewesen. Wir begrüßen zudem, dass die Stadt im Eilverfahren noch eine ausführliche artenschutzrechtliche Stellungnahme eingeholt hat. Wir hoffen, dass solche handwerklichen Mängel nicht mehr passieren und der Stadtvorstand in Zukunft transparent und bürgernah bei wichtigen Bauvorhaben agiert.“

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2019