Das derzeit gebotene Social Distancing ist der Idee des lebendigen, politischen Diskurses leider komplett entgegengesetzt. Dieser lässt sich auch nicht völlig durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzen, denn die politische Auseinandersetzung […]
Archiv für das Monat: März, 2020
Die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten fordert mehr Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel Der Einzelhandel ist ein unvermeidbares Risiko für die Übertragung des Corona-Virus. Gerade Lebensmittel sind systemrelevant. […]
Das notwendige Social Distancing beeinträchtigt auch die Politik und den Meinungsaustausch. Die Piratenpartei KV Rhein-Pfalz lädt deshalb am Mittwoch, den 25.03.2020 ab 19 Uhr alle interessierten Menschen zu einem offenen […]
Die derzeitige Situation lässt leider eine Fortsetzung unserer Aktion am Platanenhain am kommenden Samstag nicht zu. Die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Ludwigshafen beinhaltet auch ein Verbot von allen öffentlichen Veranstaltungen, wie […]
Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an […]
Die Fraktion der Grünen Ludwigshafen und Piraten begrüßt, dass in Ludwigshafen endlich das Thema belasteter Straßennamen angegangen wird. Viel zu lange ist das Thema ignoriert worden. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: „Mit […]
Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und […]
Auf unsere Anfrage zu Sozialleistungen für Seniorinnen und Senioren in Ludwigshafen hat die Verwaltung im Sozialausschuss am 13. Februar 2020 mitgeteilt, dass 2017 32.742 und 2018 32.639 Ludwigshafener 65 Jahre […]
Auf unsere Anfrage im Sozialausschuss gab die Verwaltung folgende Informationen zu HIV-Tests im Gesundheitsamt. Sprechstunden zur Beratung beziehungsweise zu HIV-Tests werden vom Gesundheitsamt an einem Vormittag angeboten. Das Angebot wird […]
Die Information der Verwaltung im Ortsbeirat Mundenheim in der letzten Woche, wonach sich an den baulichen Zuständen in der Kropsburgstraße beziehungsweise in der Bayreuther Straße in absehbarer Zukunft nichts ändern […]