Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020
Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.
Begründung.
Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, Rottenburg am Neckar, Freiburg, Köln, Frankfurt/Oder, Hannover auch die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie Anne Spiegel, rheinland-pfälzische Integrationsministerin, erklärt haben, dass sie darauf drängen, dass der Bundesinnenminister die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit unbegleitete Flüchtlingskinder aus den griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden können, ist es an der Zeit, dass der Stadtrat Ludwigshafen als zweitgrößte Kommune in Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen setzt.
Die Zustände in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln sind katastrophal. Von Lebensbedingungen kann man nicht sprechen, es sind Darbensbedingungen.
Unter der Enge, der Kälte, dem Dreck und dem Mangel leiden alle Menschen dort. Besonders groß aber ist die Not der Frauen, Alten und Kranken und vor allem der Kinder, die ohne elterlichen Schutz unterwegs sind. Ärzte, die Flüchtlingskinder wegen Durchfallerkrankungen und Hautinfektionen behandeln, berichten davon, dass entsetzlich viele Mädchen und Jungen Spuren von Gewalt und sexuellem Missbrauch aufweisen.
Europa nimmt das hin.
Niemand will verantwortlich sein für das Elend auf Lesbos, Chios und Samos. Inselnamen, die zur Chiffre geworden sind für organisiertes Versagen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die griechische Regierung, die EU-Führung: Sie alle zeigen seit fünf Jahren mit dem Finger aufeinander, während sich die Lage auf den Inseln in dieser Zeit verschlechterte.
Nicht wenige Politiker geben hinter vorgehalten Antworten zu finden auf das jetzt anbrechende Zeitalter der Migration. Diese Tage führen schmerzhaft vor Augen, wie weit der Kontinent davon entfernt ist.
Doch griechische Grenzer hüllen Männer, Frauen und Kinder in Tränengasschwaden und feuern Gummigeschosse auf sie. Rechtsnationalistische Bürgerwehren prügeln auf die Menschen ein. Was noch vor Kurzem von Rechten gefordert und vom Rest als Tabubruch zurückgewiesen wurde, ist nun Wirklichkeit: Europa schottet sich mit Gewalt ab. Zu Recht verstört das hierzulande.
Jetzt fordern parteiübergreifend Politiker aus deutschen Großstädten, unbegleitete Minderjährige in deutschen Städten aufzunehmen. Ebenso äußert sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Integrationsministerin. Wir haben als Stadtrat in Ludwigshafen die Stadt Ludwigshafen im letzten Jahr neben 137 anderen deutschen Städten zu einem Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Jetzt ist es an der Zeit unsere Solidarität auch zu leben.
Weder wäre die Aufnahme von ein paar Hundert Flüchtlingskindern eine Einladung an die ganze Welt. Noch wäre damit das Problem der Flucht und Migration aus Nahost und Afrika gelöst. Mit ideologischem Ballast kommt man nicht weiter. Grundsatzdebatten nützen den Flüchtlingskindern nicht. Was es jetzt braucht, ist Pragmatismus.
Mit wenig Aufwand ließe sich die Not der Kinder in den Lagern schnell lindern, indem man dort wetterfeste Unterkünfte, Müllcontainer, Strom- und Wasserleitungen bereitstellt. Indem man Ärzte ihrer Arbeit nachgehen lässt, Bildung anbietet und Schutzräume für Kinder, Jugendliche und Frauen einrichtet.
Es spricht auch nichts gegen die Aufnahme von einigen Hundert Kindern in den zahlreichen Städten und Gemeinden, die sich europaweit dazu bereiterklärt haben. Deren Betreuung und Beschulung würde das reiche Europa gewiss nicht in die Knie zwingen, schon gar nicht Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer sollte sich nicht länger hinter Paragrafen verstecken. Das Leben einiger weniger Kinder würde sich mit seinem Okay ändern – nicht mehr und nicht weniger.
Ein Gutteil seines Ansehens und seiner Autorität bezieht Europa aus seinem Anspruch auf moralische Integrität. Dafür hat die EU sogar einmal einen Friedensnobelpreis erhalten. Die brutalen Bilder von der griechisch-türkischen Grenze höhlen diesen Anspruch aus. Die Auslagerung der Flüchtlingsfrage an Länder wie die Türkei macht die Europäer wiederum erpressbar. Die EU bleibt in der Pflicht, Antworten zu finden auf das jetzt anbrechende Zeitalter der Migration. Diese Tage führen schmerzhaft vor Augen, wie weit der Kontinent davon entfernt ist.
Nesrin Akpinar und Raik Dreher
Fraktionsvorsitzende
