Ratsarbeit in Zeiten von Corona

Das derzeit gebotene Social Distancing ist der Idee des lebendigen, politischen Diskurses leider komplett entgegengesetzt. Dieser lässt sich auch nicht völlig durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzen, denn die politische Auseinandersetzung braucht den öffentlichen Austausch von Argumenten. So sieht das die Gemeindeordnung auch vor, denn die örtlichen Gremien tagen öffentlich.

„Eine rechtskonforme und praktikable Lösung kann in diesen Tagen das Neustädter Modell sein, bei dem der Stadtrat weitgehend seine Kompetenzen auf den auch personell verkleinerten Hauptausschuss übertragen hat. Sinnvoll wäre auch eine wöchentliche Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden, in der die Verwaltung über alle notwendigen Maßnahmen informiert“, schlägt Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ludwigshafen und Piraten vor.

„Wir als Fraktion arbeiten bereits digital und tauschen uns zum Beispiel über Mumble, eine freie Sprachkonferenz-Software aus. Über eine Anwendung namens Cryptpad können wir gemeinsam und zeitgleich an Dokumenten, etwa Pressemitteilungen etc., arbeiten, verschiedene Messenger helfen uns strukturiert und übersichtlich mit bürgerschaftlichen Mitgliedern und Unterstützern übersichtlich und weitgehend barrierefrei zu kommunizieren“, erklärt Heinz Zell, stellvertrender Fraktionsvorsitzender. „Die derzeitige Krise zeigt, wie zunehmend unzeitgemäß die Geschäftsordnungen und die Infrastruktur der Gremienarbeit sind. Die Umstellung auf die digitale Ratsarbeit und Übertragungen im Internet sind immerhin, aber nur, ein erster Schritt. Hier ist der Landesgesetzgeber gefragt die entsprechenden gesetzlichen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu schaffen“, so Zell weiter.

Zum jetzigen Zeitpunkt wendet sich die Fraktion Grüne und Piraten Ludwigshafen strikt gegen eine vereinzelt jetzt schon geforderte Ende der Begrenzungen und Vorsichtsmaßnahmen zu Ostern, denn die Gesundheit aller geht vor und derzeit kann niemand verlässlich abschätzen, wie lang diese Krise noch dauern wird.

Pressemitteilung vom 26. März 2020