Stadtrat tagte erstmals im Pfalzbau

Wegen Mindestabstand und Mundschutz tagte der Stadtrat erstmals im Pfalzbau. Ungewohnt, aber dann doch irgendwie wie immer.

Mittlerweile Routine sind die Informationen über diverse Brücken- und sonstige Bauvorhaben zu Beginn jeder Stadtratssitzung. Entwarnung gab es bei den entdeckten Schäden an der Weißen Hochstraße, denn nach der ersten Einschätzung der Ingenieure dürfte die Stadt dort keine Überraschungen erwarten. Das war auch bei der Hochstraße Süd zu Anfang so gewesen, warten wir mal ab, ob sich das so bestätigt.

Mittlerweile wurde auch eine dritte Variante bei der Sanierung des Rathauses untersucht. Variante 3 will den Rathausturm erhalten mit einem Anbau. Aber auch diese Variante ist gegenüber der bevorzugten Variante 2 Abriss und Neubau nicht kostengünstiger. Es verbleibt bei weiteren 5 Objekten, die die Stadt im Falle der Variante 3 anmieten muss, so dass es dann wieder weite Wege in der Stadt zu den einzelnen Abteilungen gibt, wenn die Stadtverwaltung sich nicht auf ein Rathaus konzentriert. Die endgültigen Pläne sollen am 17. August im Bau- und Grundstücksausschuss vorgestellt und dann am 24. August im Stadtrat verabschiedet werden.

Der Kämmerer Andreas Schwarz stellte sodann den Nachtragshaushalt für 2019/2020 vor. Das Defizit erhöht sich etwa auf 165,2 Millionen € in 2019. Wegen der Corona-Krise wird das Defizit in 2020 noch größer ausfallen. Zur Zeit sieht es so aus, dass bis zu zwei Drittel der Gewerbeeinnahmen in Ludwigshafen wegfallen, das sind etwa 90 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung betrug zum Ende des letzten Jahres 1.338,4 Milliarden €, davon waren konsumtive Verschuldung 866 Millionen. Die investive Verschuldung betrug 477 Millionen. „Die Lage ist ausweglos“, meint Andreas Schwarz.

400.000 € möchte Ludwigshafen für ein Soforthilfe-Programm für das Ehrenamt, die freie Kulturszene, Initiativen und kleinteiliges Gewerbe ausgeben. Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung unbürokratische Kriterien auszuarbeiten. Gewährleistet muss jedenfalls sein, dass die Förderungen von Bund und Land immer vorrangig sind.

Das Ludwigs-Quartier in Süd nimmt mit der Änderung des Flächennutzungsplans vom Gewerbe- zum Wohngebiet die erste Hürde. Wir haben wieder darauf hingewiesen, dass die städtische Stellplatzverordnung in der Kritik steht und empfehlen dringend eine Änderung, denn selbst wenn der Investor die vielen bewilligten Stellplätze nicht braucht, wer dann.

Die Grünen im Rat haben einen runden Tisch der Kulturschaffenden wegen der Corona-Krise in Ludwigshafen beantragt, dabei allerdings übersehen, dass es bereits den Kultur-Stammtisch, der vom Kulturbüro betreut wird, gibt. Der Antrag landet daraufhin im Kulturausschuss.

Die CDU wollte mit ihrem Antrag mal wieder den Berliner Platz aufhübschen. Der Antrag war aber so inhaltslos, dass er in den nächsten Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen wurde. Vielleicht sollte man vorher auch den Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt befragen.