Radweg ja, Begrünungssatzung nein
In der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am Montag, den 15. Juni gab es zwei kontrovers diskutierte Tagesordnungspunkte. Zum einen ging es um den Fahrradweg westlich der Kreuzung Industriestraße Ecke Kopernikusstraße in Richtung Oggersheim. Zum anderen um die von den Grünen im Rat eingebrachte Begrünungssatzung.
Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, freien Wählern und den Grünen im Rat für einen Fahrradweg im westlichen Bereich der Industriestraße haben sich die Antragsteller ein wenig mit fremden Federn geschmückt. Tatsache ist, dass auf Anregung der Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats Friesenheim für den bislang dort fehlenden Radweg abgestimmt wurde. Die Anrainer, dortige Industriebetriebe hatten sich an die Stadtverwaltung gewandt und einen Radweg für ihre Mitarbeiter gewünscht. Dem konnten wir natürlich zustimmen. Auch wenn die CDU nicht Unrecht hat, indem sie darauf hinwies, dass der Radweg aufgrund der vielen Ein- und Ausfahrten in diesem Bereich nicht ganz sicher sei. Man bevorzuge eine sichere Umgehung in der Zum Teil parallel verlaufenden Schwedlerstraße. Die Erfahrung besagt aber, dass sich der Verkehr seinen Weg bahnt und wer die Gegebenheiten in der Industriestraße kennt, sieht deutlich, dass die Radfahrer die Industriestraße nutzen und nicht den Umweg über die Schwedlerstraße.
Die von den Grünen im Rat eingebrachte Begrünungssatzung fand bei keiner Fraktion Zustimmung. Die SPD monierte die hohen Folgekosten und den erhöhten Personalbedarf für dieses bürokratische Gebilde, CDU und AfD haben darauf hingewiesen, dass ein Eingriff in die Eigentumsrechte aller Ludwigshafener keinesfalls gerechtfertigt sei. Die Grünen wollten mit ihrer Satzung den Eigenheimbesitzern vorschreiben, was und was nicht sie in ihren Gärten zu pflanzen haben. Unsere Auffassung ist, dass Ludwigshafen keine neuen bürokratischen Regelungen braucht, sondern einfach mehr Geld um die bestehenden Grünflächen zu pflegen. Die Grünen im Rat zogen ihren Antrag darauf hin zurück.
