Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, so dass Kämmerer Andreas Schwarz angekündigt hat, den Antrag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/1022 aufzunehmen. Leider wand sich jedoch der Stadtvorstand ersichtlich um […]

Es wird beantragt, die vom Stadtrat beschlossene Kommission zur Bewertung geschichtlich belasteter Straßennamen in Ludwigshafen unverzüglich einzuberufen. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Kommission beim Kulturausschuss einzurichten, um belastete Straßennamen zu untersuchen und Vorschläge zu erarbeiten, wie damit umgegangen werden soll. Diese Vorschläge sollen zudem in ein transparentes Handlungsschema für die künftige Benennung von neuen Straßen […]

Bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 17. August drehte sich zunächst alles um das neue Sozialkonzept für die Einweisungsgebiete für Obdachlose in der Bayreuther und in der Kropsburgstraße. Das neue Sozialkonzept sieht vor, dass die Stadt mit Partnern, wie der GAG und der Caritas diese Menschen begleitet, psychosozial betreut und durch ein Dezentralisierungskonzept […]

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut Aussage der Verwaltung im Jahre 2015 den gesetzlichen Bestimmungen. Nur sind der Erkenntnisgewinn und ein sinnvolles Arbeiten mit diesen Dokumenten leider kaum möglich. Vergleiche über […]

Wir teilen den Befund, dass der Hauptbahnhof Ludwigshafens in einem beklagenswerten Zustand ist. Wir unterstützen und begrüßen daher ausdrücklich die Gespräche und Kontakte, die die Oberbürgermeisterin mit der Deutschen Bahn regelmäßig hat. Wir können aus eigener Erfahrung berichten, dass es sehr schwierig ist, überhaupt einen Verantwortlichen bei der Bahn zu ermitteln, selbst wenn man als […]

Es wird angefragt, wie die Stadtverwaltung den schon seit längerem bestehenden Zustand, dass im Bereich Gebäudewirtschaft im Dezernat 4 viele Stellen nicht besetzt sind, entgegen wirkt. Die nicht besetzten Stellen im Bereich Gebäudewirtschaft wirken sich nicht nur im Baudezernat, sondern auch im Sozial-, Kultur- und Bildungsdezernat negativ aus. Zusätzliche Aufgaben, wie die Problematik der Hochstrassen […]

Es wird angefragt, welcher Brunnen auf dem Danziger Platz zwischengelagert wird und ob eine Verwendung an einem anderen Platz im Stadtgebiet möglich ist. Auf dem Danziger Platz steht seit Jahrzehnten eine Brunnenschale, die zu einem größeren Brunnen gehört zwischengelagert. Um was für einen Brunnen handelt es sich dabei? Kann dieser Brunnen einer anderen Verwendung zugeführt […]

Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa in Dresden oder Leipzig,  werden bereits erste Vorbereitungen für die Weihnachtsmärkte getroffen. Wir fragen an, ob und in welchem Stadium die Planungen für den Ludwigshafen […]

In 2015 wurde im Stadtrat eine Anfrage der Piraten zur Möglichkeit bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gestellt, in 2017 wurde im Stadtrat eine Anfrage zu Bemühungen um ein städtisches Open Data-Portal gestellt, im OB-Wahlkampf 2017 unterstütze die letztlich siegreiche Kandidatin die Idee von Open Data. Uns ist bewusst, dass an den verschiedensten Stellen bereits Daten, etwa zu Verkehr, Infrastruktur, […]