Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, […]

Es wird beantragt, die vom Stadtrat beschlossene Kommission zur Bewertung geschichtlich belasteter Straßennamen in Ludwigshafen unverzüglich einzuberufen. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Kommission beim Kulturausschuss einzurichten, um belastete Straßennamen zu […]

Bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 17. August drehte sich zunächst alles um das neue Sozialkonzept für die Einweisungsgebiete für Obdachlose in der Bayreuther und in der Kropsburgstraße. […]

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut […]

Wir teilen den Befund, dass der Hauptbahnhof Ludwigshafens in einem beklagenswerten Zustand ist. Wir unterstützen und begrüßen daher ausdrücklich die Gespräche und Kontakte, die die Oberbürgermeisterin mit der Deutschen Bahn […]

Es wird angefragt, wie die Stadtverwaltung den schon seit längerem bestehenden Zustand, dass im Bereich Gebäudewirtschaft im Dezernat 4 viele Stellen nicht besetzt sind, entgegen wirkt. Die nicht besetzten Stellen […]

Es wird angefragt, welcher Brunnen auf dem Danziger Platz zwischengelagert wird und ob eine Verwendung an einem anderen Platz im Stadtgebiet möglich ist. Auf dem Danziger Platz steht seit Jahrzehnten […]

Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa […]

In 2015 wurde im Stadtrat eine Anfrage der Piraten zur Möglichkeit bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gestellt, in 2017 wurde im Stadtrat eine Anfrage zu Bemühungen um ein städtisches Open Data-Portal gestellt, im […]

Es wird beantragt, den im Zuge der Baumaßnahmen in der Bismarckstraße abgebauten Knödelbrunnen am Originalplatz wieder aufzubauen. Wie der Presse zu entnehmen war, möchte die Stadtverwaltung den Knödelbrunnen auf dem […]