Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, […]
Archiv für das Monat: August, 2020
Es wird beantragt, die vom Stadtrat beschlossene Kommission zur Bewertung geschichtlich belasteter Straßennamen in Ludwigshafen unverzüglich einzuberufen. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Kommission beim Kulturausschuss einzurichten, um belastete Straßennamen zu […]
Bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 17. August drehte sich zunächst alles um das neue Sozialkonzept für die Einweisungsgebiete für Obdachlose in der Bayreuther und in der Kropsburgstraße. […]
Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut […]
Wir teilen den Befund, dass der Hauptbahnhof Ludwigshafens in einem beklagenswerten Zustand ist. Wir unterstützen und begrüßen daher ausdrücklich die Gespräche und Kontakte, die die Oberbürgermeisterin mit der Deutschen Bahn […]
Es wird angefragt, wie die Stadtverwaltung den schon seit längerem bestehenden Zustand, dass im Bereich Gebäudewirtschaft im Dezernat 4 viele Stellen nicht besetzt sind, entgegen wirkt. Die nicht besetzten Stellen […]
Es wird angefragt, welcher Brunnen auf dem Danziger Platz zwischengelagert wird und ob eine Verwendung an einem anderen Platz im Stadtgebiet möglich ist. Auf dem Danziger Platz steht seit Jahrzehnten […]
Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa […]
In 2015 wurde im Stadtrat eine Anfrage der Piraten zur Möglichkeit bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gestellt, in 2017 wurde im Stadtrat eine Anfrage zu Bemühungen um ein städtisches Open Data-Portal gestellt, im […]
Es wird beantragt, den im Zuge der Baumaßnahmen in der Bismarckstraße abgebauten Knödelbrunnen am Originalplatz wieder aufzubauen. Wie der Presse zu entnehmen war, möchte die Stadtverwaltung den Knödelbrunnen auf dem […]