Budgets für Ortsbeiräte: Aufwertung der Ortsbeiräte und Unterstützung von Gemeinwohl
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, so dass Kämmerer Andreas Schwarz angekündigt hat, den Antrag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/1022 aufzunehmen.
Leider wand sich jedoch der Stadtvorstand ersichtlich um eine explizite Abstimmung, sodass unser Einsatz nur mit einer mündlichen Zusage belohnt wurde. Was daraus wird, werden wir beobachten und – wenn nötig nachhaken.
Es gibt viele positive Erfahrungen anderer Kommunen, wie zum Beispiel in Rostock, einer mit Ludwigshafen vergleichbaren Großstadt. Gefördert werden könnten damit Vereine, die sich im Ortsteil engagieren, die Kirchengemeinde, die Geld für eine Sanierung braucht oder Initiativen, die dem Gemeinwohl dienen.
Damit diese Unterstützung nicht nur einen symbolischen Wert hat, haben wir eine finanzielle Ausstattung beantragt, die einem Euro pro Einwohner des Ortsteils entspricht. Dies wäre zu mindestens ein Anfang, um die Ortsbeiräte in die Lage zu versetzen, in ihren Ortsteilen unterstützend einzugreifen. Zudem würden diese bürgernahen kommunalpolitischen Institutionen aufgewertet und hätten vielleicht auch mehr interessierte und engagierte Bewerberinnen und Bewerber.
Unsere Vorarbeit machte deutlich, dass es keine rechtlichen Hürden gibt, dies bestätigte auch der Kämmerer. Unser Budgetvorschlag (1 Euro pro Einwohner je Stadtteil) bedeutet, das Gesamtprojekt würde Aufwendungen in maximaler Höhe von 170 000 Euro pro Jahr nach sich ziehen. Momentan liegt die Gesamthöhe der Freiwilligen Leistungen bei ca. 41 Mio. Euro pro Jahr – darin enthalten sind allerdings ca. 10 Mio Euro für den ÖPNV, der nach wie vor als Freiwillige Leistung gilt. Die größten Posten bei den Freiwilligen Leistungen sind „Sport“ und „Kultur“. So war auch der mehrfach wiederholte Einwand der Oberbürgermeisterin, man müsse dann weniger Geld den Sportvereinen zuteilen und das könne keiner wollen, durchaus zu verstehen. Einziger und gerade in Ludwigshafen gewichtiger Einwand also war: Da es sich um eine sog. Freiwillige Leistung handeln würde, müsse die Verwaltung das Budget für die Ortsbeiräte an anderer Stelle bei Freiwilligen Leistungen wegnehmen. Dazu ist folgendes zu sagen: Dass die Verwaltung zwischen den Freiwilligen Leistungen umschichten müsste, ist kein Naturgesetz und auch keine prinzipielle haushaltsrechtliche Notwendigkeit, sondern ist begründet durch die Vorgaben und die Kontrolle der ADD, die Begrenzungen der Freiwilligen Aufwendungen aufgrund des hohen kommunalen Schuldenstandes fordert.
Die Höhe der (erlaubten) Freiwilligen Leistungen schwankt aber von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Worin das begründet ist und ob der kommende Haushaltsentwurf ggf. mehr Freiwillige Leistungen vorsieht, können die Stadträte vorher nicht wissen. Hier ist die Hilfe und die Mitarbeit und das Wohlwollen ggü. neuen Ideen seitens der Verwaltung absolut notwendig. Daher forderte unser Antrag, dass die Budgets für die Ortsbeiräte seitens der Verwaltung in die Haushaltsplanungen, also den im November und Dezember zu diskutierenden Entwurf, aufgenommen werden sollten.
Dann hätte man ein konkretes Beispiel gehabt, woher die Gelder genommen werden könnten und der Stadtrat hätte sich entscheiden können, ob die vorgeschlagene neue Verteilung der Freiwilligen Leistungen akzeptabel ist oder doch (erst mal) zurückgestellt werden sollte. Der Verweis auf notwendige Umschichtungen blieb so leider bis auf Weiteres im unklaren. Richtig ist, dass es sich hier um Freiwillige Leistungen der Stadt handelt.
Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass ein eigenes Budget für Ortsbeiräte möglich wird.
