Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses stellen wir folgende Anfrage: In der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 beschloss der Stadtrat einstimmig eine Verdichtung der Stadtbahnstrecke zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Ludwigshafen/ Mannheim, wofür unter anderem alte Stadtbahnwagen wieder ertüchtigt wurden; diese wurden während der Sperrung des Berliner Platzes anderweitig (etwa auf der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Begründung: Unter den Auflagen wegen der Corona Pandemie haben […]

Unser Änderungsantrag zu TOP 2 wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen. SPD, Linke und Freie Wähler sahen genauso wie wir, dass eine jetzige Festlegung auf einen Standort auf dem bisherigen Areal des Rathauses nicht notwendig ist. Es gibt mehrere Alternativen, die es wert sind, geprüft zu werden. Die CDU tendierte zur Enthaltung, die Grünen im Rat […]

Heute wurde auf dem Ludwigsplatz im Rahmen des Freiwilligentages der Metropolregion Rhein-Neckar ein Bücherschrank ein öffentlicher Bücherschrank eingeweiht. Initiator dieser guten Idee ist die BürgerStiftung Ludwigshafens. Heinz Zell, Pirat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender war bei der Eröffnung dabei und hat selbst Bücher gespendet.

Wir-schaffen-was! Heute in Ludwigshafen beim Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar haben wir in der südlichen Innenstadt eine Parkbank neu gestrichen. In Grün. Sie sieht wieder toll aus und Anwohner haben uns schon gratuliert und sogar Getränke spendiert.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses stellt unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten die folgende Anfrage: Beim letzten Neujahrsempfang hat die Oberbürgermeisterin beziehungsweise der Stadtvorstand für eine künstlerische Installation in Form einer gelben Brücke vor dem Wilhelm-Hack-Museum Spendengelder gesammelt. Uns interessiert, was aus dem Projekt […]

Neben dem bisherigen Standort des Rathauses für einen Neubau ist seit längerem in der Stadt auch die Walzmühle als Standort eines neuen Rathauses im Gespräch. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung überprüft wird, denn machen wir uns nichts vor, in frühestens in […]

Die Sondersitzung zu Hochstraßen und der Zukunft des Rathaus-Centers wirft bereits seit längerem seine Schatten voraus. Doch eine Woche vor mutmaßlich richtungsweisenden Entscheidungen liegen unserer Fraktion keine Details und Vorlagen zu den Hauptthemen vor. Heinz Zell, Pirat und stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Tagesordnung nennt unter Top 1 eine „Integrierte Planung Hochstraßensysteme, Rathaus und Rathaus-Center“. Wird es […]