Unser Änderungsantrag zu TOP 2 wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen.

SPD, Linke und Freie Wähler sahen genauso wie wir, dass eine jetzige Festlegung auf einen Standort auf dem bisherigen Areal des Rathauses nicht notwendig ist. Es gibt mehrere Alternativen, die es wert sind, geprüft zu werden. Die CDU tendierte zur Enthaltung, die Grünen im Rat waren dagegen. Wir konnten mit guten Argumenten punkten, so dass dann unser Antrag doch einstimmig vom Stadtrat in seiner Sitzung am 21. September 2020 angenommen wurde. Sicherlich hat auch der Vermittlungsvorschlag der Oberbürgermeisterin geholfen, die nach der Diskussion den Standort des neuen Rathauses aus der Vorlage herausnehmen wollte.

Vorlage Nr.: 20202313

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Stadtrates am 21. September 2020 zum Tagesordnungspunkt 2 Nummer 1 Variante 2 den Änderungsantrag den Zusatz „auf dem Rathaus-Center-Areal“ zu streichen.
Begründung:
Wir haben für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses eine qualifizierte Standortuntersuchung der Walzmühle mit Schwerpunkt Verwaltung hinsichtlich einer späteren Nutzung als Rathaus beantragt. Eine Entscheidung für einen Standort eines zukünftigen Rathauses sollte daher in der kommenden Sitzung des Stadtrates nicht getroffen werden. Wir möchten uns diese Entscheidung noch vorbehalten. Zudem kommen noch andere Vari- anten eines neuen Rathauses neben der Walzmühle in Betracht. Daher dieser Änderungsantrag.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.