Bearbeitbare Haushaltsunterlagen – Ein richtiger Schritt zu mehr Transparenz
2015 hat unser Fraktionsmitglied Heinz Zell einen Antrag gestellt, in dem die Bereitstellung bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gefordert wurde. Hintergrund ist, dass die Haushaltspläne sehr umfangreich, die Beratungszeit vor Verabschiedung der Haushaltspläne eher knapp ist und dass im Sinne einer transparenten Verwaltung die Möglichkeit gegeben wäre, quasi spielerisch und ggf. visuell aufbereitet mehr Menschen für die ernsten und harten Themen der (Kommunal-)Politik zu interessieren.
Gepflegte Parks und funktionierende Schultoiletten möchte jeder gern, aber wie wird das eigentlich alles bezahlt, woher kommen die verfügbaren Mittel der Stadt und wo gehen sie hin? Fragen, die überhaupt nicht sexy sind, aber leider sehr wichtig für das Funktionieren unseres Gemeinwesens.
In diesem Jahr, 5 Jahre nach dem ersten Antrag in dieser Sache, fragte unsere Fraktion nach, ob denn die technischen Hinderungsgründe noch bestünden und welche Summen wohl aufgewandt werden müssaen, um die Haushaltspläne und auch die Jahresabschlüsse zeitgemäß in bearbeitbarer digitaler Form dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen?
Und siehe da, einige Wochen nach unserer ersten Anfrage, hat die Verwaltung, genauer der Fachbereich Controlling und die Kämmerei, ein tolles neues Angebot. Erstmalig wird es den im Oktober kommenden Haushaltsplan für die Jahre 2021/22 nicht nur in Papierform und als PDF gegeben (beides mit rund 1600 Seiten) – ab diesem Jahr und ganz neu wird es auch ein bearbeitbares Format geben.
Am vergangenen Mittwoch luden der Kämmerer Andreas Schwarz und der Fachbereich Controlling zur Vorstellung der neuen Möglichkeiten. Das Ergebnis ist beachtenswert und geht über die bloße tabellenartige Darstellung der bisherigen Formate hinaus.
Ob die Auseinandersetzung mit den Haushaltsplänen letztlich viel leicht oder erfreulicher wird, sei zunächst dahingestellt. Aber die grundsätzlichen Bedingungen für transparente Kommunalfinanzen und die Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern manches leichter erklären und veranschaulichen zu können, werden zweifellos gestärkt werden.
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten Ludwigshafen begrüßt ausdrücklich diesen Schritt zur Erleichterung einer intensiven Auseinandersetzung mit den Haushaltsentwürfen und plädiert dafür, diese Unterstützung auch bei Jahresabschlüssen und Budgetberichten durch die Verwaltung zukünftig zu erhalten.
