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Kriterienkatalog für Rathaussuche

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau List,

wie in der Runde der Fraktionsvorsitzenden besprochen, anbei ein Kriterienkatalog unserer Fraktion für die Suche nach einem neuen Standort eines Rathauses in Ludwigshafen.
1. Erreichbarkeit öffentlicher Nahverkehr
Ein neues Rathaus muss für die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens leicht erreichbar sein. Dazu gehört für uns insbesondere die Erreichbarkeit über den öffentlichen Nahverkehr. Hier bietet sich insbesondere der Berliner Platz an, da dieser sowohl mit Straßenbahnen, Bussen und der S-Bahn jetzt schon leicht erreichbar ist. Der Berliner Platz muss insoweit Maßstab sein, damit alle Ludwigshafener Bürger schnell und einfach ihr Rathaus erreichen können.
Ein weiteres Kriterium muss außerdem die Parkmöglichkeiten an einem Rathausstandort sein. Allein an der Walzmühle bestehen jetzt schon über 1400 Parkplätze. Damit hat die Walzmühle allein schon ein Alleinstellungsmerkmal zu den bisher bekannten Alternativen.
2. Platzbedarf
Die Beratungen mit der Oberbürgermeisterin haben ergeben, dass sich der Stadtvorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein zentrales Rathaus mit kurzen Wegen wünschen. Dementsprechend besteht ein Platzbedarf von etwa 50.000 Bruttogeschossfläche. Ein neues Rathaus kann also nur dort entstehen, wo ein entsprechender Platzbedarf befriedigt werden könnte.
3. Zeitschiene
Unmittelbar mit der Frage der Finanzierung steht auch das Kriterium der zeitlichen Umsetzung in Zusammenhang. An welchem Standort in Ludwigshafen kann schnellstmöglichst ein Rathaus errichtet werden? Aus unserer Sicht ist der bisherige Standort des Rathauses zwischen Hemshof und der südliche Innenstadt zumindestens für die nächsten zehn Jahre durch die Bautätigkeit Abriss des bisherigen Rathauses und den Bau der Stadtstraße lang blockiert.
Auch der von der Linksfraktion favorisierte Plan mehrere Rathausneubauten am Europa-Platz wird durch den Bau der Stadtstraße lang und den Abriss der Hochstraße Nord über Jahre blockiert. Des weiteren ist nicht sicher, wann die Kreisverwaltung, wenn überhaupt aus ihrem bisherigen Gebäude auszieht und ob dieses Gebäude adäquat für die Stadtverwaltung nutzbar ist. Zusammenfassend muss daher ein Standort favorisiert werden, bei dem realistischerweise in kürzester Zeit ein neues Rathaus entstehen kann.
4. Kostenentwicklung
Ein neues Rathaus kostet Geld. Die Firma Drees & Sommer hat einen Betrag in etwa von 300 Millionen € für einen Neubau nach heutiger Schätzung errechnet. Diese Summe kann sich die Stadt Ludwigshafen zumindestens in absehbarer Zeit sicherlich nicht leisten. Dementsprechend favorisieren wir ein Modell, bei dem die Stadt ein Rathaus mietet. Dazu bedarf es einer soliden Investitionsrechnung. Aus unserer Sicht kommt daher nur ein Standort in der Innenstadt in Betracht, bei dem die Stadt ein ansprechendes und ausreichendes Rathaus an mieten kann.
Eine Verschiebung eines Rathaus-Neubaus in 10-15 Jahren würde die Baukosten, einen jährlichen Baukostenindex von 5 % angenommen, zumindestens verdoppeln.
5. Solventer Investor
Bei der Frage, ob die Stadt Ludwigshafen selbst baut oder einen Investor mit dem Bau eines neuen Rathauses betraut, ist von entscheidender Bedeutung für die Zeitschiene und zum anderen auch für die Kostenfrage, wer in der Lage ist, ein derartiges Projet zu stemmen. Dementsprechend ist es wichtig, dass der Investor, der ein neues Rathaus plant und errichtet, einen exzellenten Ruf hat, durch bisherige Bauvorhaben und Projekte bewiesen hat, dass er ein solches Projekt im Zeit- und Kostenplan umsetzen kann und auch die entsprechenden finanziellen und fachlichen Möglichkeiten hat.
6. Qualität der Architektur
Zur Qualität der Architektur gehört nach unserer Auffassung nicht nur allein die Bauausführung, sondern auch die Nachhaltigkeit der Architektur. Wir wünschen uns ein Rathaus, dass modernen und ökologischen Ansprüchen in höchster Weise gerecht wird. Das Rathaus ist das Aushängeschild der Stadtverwaltung und soll auch so wahrgenommen werden.
7. Mitarbeiterbindung / -gewinnung
Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen ist zur Zeit nicht einfach. Der zunehmende Fachkräftemangel wirkt sich auch im öffentlichen Dienst aus. Ein wesentlicher Anreiz für Mitarbeiter, die ja auch gute Arbeit leisten sollen, ist ein moderner, ansprechender Arbeitsplatz. Das wirkt sich auch auf die Mitarbeitergewinnung in Zukunft aus. Dementsprechend ist ein Standort in Ludwigshafen zu favorisieren, der gewährleistet, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in ausreichender Anzahl Arbeitsplätze vorfinden, die höchsten heutigen und möglichst zukünftigen Anforderungen entsprechen.
8. Entwicklung des Stadtteils
Ein Rathaus ist immer ein Bezugspunkt für den umliegenden Stadtteil. Wir wünschen uns ein Rathaus, dass den Stadtteil nicht abhängt, sondern aufwertet. Am bisherigen Standort war es doch so, dass das Rathauscenter den Hemshof von der südlichen Innenstadt getrennt hat und eine natürliche Barriere darstellte. Wir wünschen uns ein integrierendes Rathaus, dass den Stadtteil mitnimmt und zugleich auch zu einer neuen Mitte führt. Ein Stadtzentrum kann so entwickelt werden, dass dies den Namen auch verdient. Wir bevorzugen daher ein Rathaus in der Nähe des Berliner Platzes in der Walzmühle als favorisierten Standort.
9. Nahversorgung
Ein positiver Aspekt des bisherigen Rathauscenters war, dass hier Verwaltung und Nahversorgung miteinander verbunden waren. Wir wünschen uns auch bei einem neuen Rathaus, dass es an diesem Standort Nahversorgung geben wird. Unter Nahversorgung verstehen wir allerdings nicht nur gastronomische Angebote, Handelseinrichtungen, sondern etwa auch ein Fahrradparkhaus, um so Mitarbeitern und Besuchern des zukünftigen Rathauses zu ermöglichen, auf umweltgerechte Weise das Rathaus aufzusuchen.
10. Nutzungskonzept
Ein mögliches neues Rathaus muss so konzipiert sein, dass auch eine Nachnutzung durch andere Mieter möglich ist. Wenn die Stadtverwaltung flexibel auf demographische Entwicklungen reagieren will und unter Umständen die Verwaltung sich verkleinert, muss es möglich sein, dass in dem Gebäude, in dem das Rathaus angesiedelt wird, auch andere Nutzungskonzepte oder eine Einzelvermietung an andere Firmen oder Institutionen möglich ist. Das muss bei einem neuen Rathaus mitbedacht werden. Denkbar wäre auch, dass die Stadt Ludwigshafen in einigen Jahrzehnten ein eigenen Rathausneubau anstrebt. Dann darf der bisherige Rathausstandort nicht ausbluten.
Zusammenfassend wünschen wir uns für die Suche nach einem neuen Standort für ein Rathaus in Ludwigshafen eine möglichst kostengünstige, schnelle und nachhaltige Lösung des Problems Rathaus. Wir denken, dass mit der Walzmühle ein idealer Standort besteht. Wir sind gespannt auf die Untersuchung von Drees & Sommer.
Mit freundlichen Grüßen
Raik Dreher