Haushalt trägt unsere Handschrift
In den Haushaltsberatungen am 30. November und 1. Dezember 2020 konnten wir wesentliche Punkte unserer Anträge für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen 2021/22 durchsetzen. Besonders freut uns, dass unser Antrag, die Drogenhilfe im Dezernat 5 personell aufzustocken, von allen anderen Fraktionen mitgetragen wurde. Ausschlaggebend waren die bisherigen Geschehnisse in der unteren Ludwigstraße. Bei unserem Ortstermin im November haben uns Anwohner und Gewerbetreibende berichtet, dass dort zum Teil offen mit Drogen gedealt wird und Übergriffe und Pöbeleien leider immer mehr zugenommen haben.
Deshalb ist es so wichtig, dass nicht nur der kommunale Ordnungsdienst, sondern auch die aufsuchende Drogenhilfe personell verstärkt wird.
Durchsetzen konnten wir uns auch mit unserer Forderung nach Zäunen um Hundeauslaufplätze. Die Zäune dienen dem Schutz der Hunde, denn sie befinden sich so in einem geschützten Areal, in dem sie ihren natürlichen Spieldrang ungefährdet ausleben können. Außerdem dient der Zaun der Sicherheit von Anwohnern und Passanten.
Unser Antrag auf vier zusätzliche Stellen im Bereich Klimaschutz im Dezernat 4 haben wir pro forma zurückgenommen, denn Baudezernent Alexander Thewalt hat zugesichert, dass im kommenden Jahr der Bereich Klimaschutz sowieso bei ihm als Stabsstelle zugeordnet wird. Dabei sollen zusätzlich zweieinhalb neue Stellen geschaffen werden, so dass dann vier Stellen in diesem Bereich zur Verfügung stehen.
Die personelle Aufstockung des Bereichs Straßensozialarbeit im Dezernat 3 wurde als Prüfauftrag in den zuständigen Jugendhilfeausschuss verwiesen. Das hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Grundlage war hier die Überlegung, dass genau geprüft wird, in welchem Bereich eine Stellenmehrung erforderlich ist. Die Verwaltung wird im Jugendhilfeausschuss dazu berichten und gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt die Stellen beantragen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserer Forderung nach Regenwassertonnen bei städtischen Gebäuden, wie etwa in Kita´s oder Schulen. Dem stehen Hygienevorschriften im Weg. Das müssen wir so akzeptieren.
Des weiteren fand sich keine Mehrheit für ein Budget für Ortsteile beziehungsweise Ortsbeiräte. Die Ortsvorsteher haben sich gegen diese Budgets ausgesprochen. Daraufhin haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
