Rede zum Doppelhaushalt 2021/2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Gäste,
die erste Haushaltsrede unserer Fraktion Grünes Forum und Piraten fällt in eine schwere Zeit.
Praktisch leben wir seit März diesen Jahres in einer Art Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Leben, sondern die gesamte Welt im Griff.
Zuversichtlich stimmt aber, dass unsere Stadtverwaltung wieder akribisch und professionell ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 / 2022 vorlegt hat. Die Verwaltung hat gute Vorarbeit geleistet, Dank an alle Beteiligten dafür.
Mit den neuen digitalen Unterlagen ist es jetzt noch leichter als Kommunalpolitiker den Haushaltsentwurf zu bearbeiten.
Tatsache ist aber, dass der Haushaltsentwurf Stand April 2020 ist und damit Corona und die Folgen ab dem Frühjahr noch nicht eingepreist ist. Ein baldiger Nachtragshaushalt im kommenden Jahr ist daher sicher.
Unser Kämmerer Herr Andreas Schwarz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober die Stadt Ludwigshafen mit einem Patienten auf der Intensivstation verglichen, nicht mit einem Patienten auf der Palliativstation.
Soweit würde unsere Stadtratsfraktion auch nicht gehen wollen.
Wenn man die Krankheit beschreiben will, um im Bild zu bleiben, ist dieser Haushalt eher ein Beispiel für eine Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung.
Ihre Pflichtaufgaben kann unsere Stadt immer schlechter bewerkstelligen, trotz des großen Elans der Mitarbeiter und die Verschuldung steigt weiter stark an.
Ein Ausweg aus dieser Misere wäre, ähnlich wie im Saarland und in Hessen, die so genannte Saarlandkasse oder der Hessenpakt, bei denen das Land den besonders verschuldeten Kommunen unter die Arme gegriffen hat.
Dem gingen jahrelange Auseinandersetzungen, Hilferufe und Klagen vor Gerichten voraus.
In Rheinland-Pfalz sind wir leider noch nicht so weit.
Wir Grünes Forum und Piraten haben von vornherein empfohlen, den Rechtsweg zu beschreiten, denn offensichtlich ist bei dieser Landesregierung in Mainz anders Hilfe leider nicht zu erwarten.
Wir wünschen uns, dass die Klagen vor dem Landesverfassungsgericht endlich Erfolg haben und die Würde unserer Stadt zurückgegeben wird.
Zum Haushalt selbst:
Wir vermissen im Rahmen der freiwilligen Leistungen mehr Zukunftsfähigkeit und mehr Nachhaltigkeit.
Zum Beispiel:
Ausweislich der Auflistung der Investitionen beim Tiefbau im Dezernat 4 werden für den Erhalt und den Neubau von Fahrradwegen in den nächsten beiden Jahren insgesamt 2.530.000 € ausgegeben.
Zum Vergleich: Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt für das 2021 betragen 729.724.038 Euro, 2022 sind das 758.509.181 Millionen Euro.
Für Radwege wird also wenig getan, obwohl im OB- Wahlkampf etwas anderes versprochen wurde.
Ein zweites Beispiel:
Im Dezernat 4 ist der Bereich Klimaschutz
von Professor Dr. Alexander im Teilhaushalz Stadtvermessung und Stadterneuerung angesiedelt.
Das sind konkret an Personal Herr Alexander und ein weiter Mitarbeiter.
Klimaschutz kann man mit dieser Personalausstattung in Ludwigshafen nicht erfolgreich betreiben. Es gibt viele Förderprogramme, es gibt viele Möglichkeiten für Zuschüsse, aber so bleibt womöglich manches liegen oder
muss liegen bleiben, weil einfach die personellen Ressourcen fehlen, um alles einzufordern oder zu planen, was möglich wäre
Wir als Grünes Forum und Piraten hatten im letzten Herbst mit unserem Antrag für eine Klimaoffensive gefordert, dass der Bereich Klimaschutz personell aufgestockt werden muss.
Es gibt auch ein Leben nach Corona und das wichtigste Problem, dass wir in den nächsten Jahren bis zur Mitte dieses Jahrhunderts angehen müssen, ist der Kampf gegen die globale Erwärmung.
Und Herr Thewalt es kann einfach nicht sein, dass Sie in der Sitzung des Hauptausschusses davor warnen, mehr Mittel für Baumpflanzungen zu beantragen, weil die Verwaltung dies nicht umsetzten kann.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge ansprechen, die Kultur und wachsende Verschuldung unserer Stadt.
Die Bundesregierung lässt seit dem 1. November praktisch alle Kulturschaffenden im Stich. Die freie Kultur verschwindet nicht nur langsam, sondern immer schneller, weil Auftrittsmöglichkeiten fehlen,weil staatliche Unterstützung nicht rechtzeitig gezahlt wird, weil viele Künstlerinnen und Künstler einfach kein reguläres Gehalt haben, dass ersetzt werden könnte.
Wir haben in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss davor gewarnt, die Mittel für die gesamte Kultur weiter zu beschneiden. Es besteht die Gefahr, dass nicht nur die freie Szene, sondern große Kulturbetriebe, wie das Filmfestival oder das Prinzregententheater so sehr in Mitleidenschaft gezogen werden, dass sie einfach aufhören zu existieren. Wenn solche Tanker erst mal auf Grund gehen, kriegt man sie nicht wieder flott.
Kultur ist eben kein Luxusgut.
Es ist ein Grundnahrungsmittel, das wir in diesen schweren Zeiten vielleicht nötiger denn je haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem stetigen Defizit in unserem Haushalt kann es nicht so weiter gehen. Hier müssen Bund und Land endlich verstehen, dass die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung für ihre Aufgaben dringend brauchen.
Diese Mangelverwaltung wollen wir als Grünes Forum und Piraten nicht mehr akzeptieren. Für die Würde unserer Heimatstadt müssen gerechte Verhältnisse geschaffen werden. Es gibt also gute Gründe diesen Haushalt, der diese Entwicklung fortschreibt abzulehnen.
Gleichwohl haben wir einige Punkte in den Haushaltsberatungen einbringen können, so dass wir der Auffassung sind, dass der Haushalt ein Stück weit unsere Handschrift trägt.
Da ist die zusätzliche Stelle bei der Drogenhilfe, die auch der Innenstadtentwicklung zugute kommt.
Die personelle Ausstattung der Straßensozialarbeit soll im Sozialausschuss geprüft werden.
Des weiteren ist da die Umwidmung der Mittel für den Posttunnel, die jetzt für eine neue Postbrücke über dem Hauptbahnhof vorgesehen sind.
Es gibt einen Aufwuchs bei den Planstellen im Bereich Klimaschutz, den der Baudezernet zugesagt hat.
Und es kommen neue, eingezäunte Hundeauslaufplätze in unserer Stadt. Gerade in Zeiten wie diesen eine Möglichkeit mehr, sich an der frischen Luft gesund zu bewegen.
Sie sehen also, es gibt auch viele Gründe für diesen Haushalt zu stimmen.
Unsere Fraktion hat lange und leidenschaftlich beraten und ist zum Ergebnis gekommen, diesem Haushaltsentwurf dennoch zuzustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluss wieder auf den Anfang zurückkommen.
Der Jahreswechsel wird sicher eine schwere Zeit, ganz zu schweigen vom Januar. Aber das Jahr 2021 kann nur besser werden. Mit den hoffentlich in Kürze beginnen Impfungen in der Walzmühle beginnt für uns die Hoffnung auf eine Rückkehr in ein normales Leben, wie vor der Pandemie, vielleicht sogar gestärkter, bewusster und solidarischer.
Wir freuen uns in 2021 auf das Stadtfest, das Filmfestival, das Straßentheaterfestival, viele sportliche Ereignisse und die vielen Feste in den Stadtteilen.
Das Grüne Forum und Piraten wünscht sich, dass wir in den verbleibenden Monaten weiterhin diszipliniert und verantwortungsvoll miteinander umgehen, um uns alle zu schützen.
Bleiben Sie gesund!
