Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Grüne Forum und Piraten beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates wie folgt:

1. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob ein Ruftaxi nach Tübinger Vorbild auch in Ludwigshafen eingeführt werden könnte.

Wir wünschen uns eine temporäre Ausdehnung des Ruftaxi-Angebots der RNV für die von einer Corona-Infektion besonders gefährdeten Gruppen, wie Senioren oder chronisch Kranke. Die Verwaltung soll auch im Hinblick auf die Kosten und ungefähre Größe der berechtigten Gruppe prüfen, ob ein derartiges Angebot kurzfristig realisierbar ist.

2. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob eine kostenlose Ausgabe von sogenannten FFP2-Masken an Menschen mit einem kleinen Geldbeutel realisierbar ist. Tübingen geht diesen Weg.

Immer mehr zeichnet sich ab, dass das Tragen dieser speziellen Maske den Träger, als auch die Mitmenschen besser, als eine Alltagsmaske vor eine Infektion schützt. Über kurz oder lang gehen wir von einer Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Raum aus. Mittlerweile wird zum Beispiel bei der Deutschen Bahn geprüft, ob das Tragen einer FFP2-Maske im Bahnverkehr verpflichtend wird. Die Gewerkschaft Verdi fordert ebenfalls die kostenlose Bereitstellung dieser Masken am Arbeitsplatz.

Leider sind die hohen Kosten dieser Masken für viele Menschen nicht tragbar. Wir denken insbesondere an Menschen mit Anspruch auf Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II-Empfänger oder Bezieher einer Grundrente. Die Berechtigung ließe sich unbürokratisch durch die Vorlage eines Leistungsbescheides nachweisen und sollte nach unserem Dafürhalten für den monatlichen Bezug von mindestens 3 Masken berechtigen.

3. Das Grüne Forum und Piraten beantragt, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen alle Beschäftigten mit Außenkontakten, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerdiensten, in Kindertagesstätten oder etwa beim Ordnungsamt im Außendienst kostenlos mit FFP2-Masken ausstattet. Die Stadt hat nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch eine Fürsorgepflicht für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem sollte sie mit der kostenlose Ausgabe dieser Masken, die nicht nur ihren Träger, sondern auch seine Mitmenschen schützen, nachkommen.

Die Verwaltung sollte zudem prüfen, ob die Ausgabe dieser Masken auch an die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen Ludwigshafens über die Stadtverwaltung erfolgen könnte, oder ob hier das Land Rheinland-Pfalz vorrangig zuständig ist.

4. Wir beantragen, dass die Verwaltung, ebenfalls nach dem Tübinger Vorbild, die Möglichkeit einer kostenlosen oder preislich reduzierten Schnelltestung für sozial Schwache prüft. Es muss möglich sein, dass auch sozial Schwache ihre besonders gefährdeten Angehörigen besuchen können, ohne vorher ein teures und privat betriebenes Testzentrum aufzusuchen.

Gegenfinanzierung:

Tübingen und ganz Baden-Württemberg stehen finanziell sicher besser da, als Ludwigshafen oder Rheinland-Pfalz. Nichtsdestotrotz gibt es auch in Ludwigshafen Einsparungsmöglichkeiten. Wir schlagen vor, die Kosten des ausgefallenen Neujahrsempfangs im Pfalzbau für die Bekämpfung der Pandemie einzusetzen. Die Stadt hat durch den abgesagten Neujahrsempfang in der bisherigen Form einige 10.000 €, wenn nicht sogar um die 100.000 € gespart.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher

Fraktionsvorsitzender