Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“

Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, wie am vergangenen Montag geschehen, darauf verweisen, dass in erster Linie der Bund für ALG-II- und Transferleistungsbezieher zuständig ist. Das hilft aber den Betroffenen aktuell nicht weiter und bedeutet in letzter Konsequenz, dass damit mit den Kapazitäten auf den Intensivstationen und den Beatmungsgeräten gespielt wird und damit mit der Gesundheit der ganzen Bevölkerung.
„In der letzten Stadtratssitzung ist deutlich geworden, dass die Kostenübernahme für dringent notwendige und sogar die beauftragten kommunalen Corona-Maßnahmen nicht von Land und Bund geregelt zu sein scheinen. Das ist sehr irritierend,“ ergänzt Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir als Fraktion sind daher froh, dass das Land doch noch die Zeichen und den Ernst der Lage erkannt hat und die Intention unseres Antrags im letzten Stadtrat umgesetzt wird. Gesundheitsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021