Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, es wird nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung der Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet nachgefragt. Wir bitten um inhaltliche Vorstellung des jetzigen Prüfstandes. Vielen Dank. Begründung: Nach der Einführung sog. Müll-Sheriffs wurde Ende letzten Jahres seitens der Verwaltung die Möglichkeit von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Räume thematisiert. Da hier rechtliche […]
Archiv für das Monat: Februar, 2021
In Gedenken an die Opfer der Mordserie vom 19. Februar 2020 bei der ein 42-jähriger planmäßig aus rechtsextremer und rassistischer Wahnvorstellung 10 Menschen und seine Mutter tötete. Unsere Fraktionsvorsitzenden Nesrin Akpinar und Raik Dreher zünden zwei Kerzen am Lichttor in der Ludwigshafener Innenstadt an.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des BGA-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Es wird angefragt, ob das Anwesen Rottstraße 8 in 67061 Ludwigshafen am Rhein noch immer in der Eigentümerschaft der Stadt ist? 2. Wird das o. g. Anwesen seitens der Stadt derzeit aktiv zum Verkauf angeboten? […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des WBL-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Welche Dienstleistungen des WBL muss der Endverbraucher, vor Leistungserfüllung, bar bezahlen? 2. Welche dieser Dienstleistungen konnte der WBL bisher, während der Corona-Pandemie, nicht erbringen? 3. Wie hoch beziffern sich ca. die Mindereinnahmen dadurch in 2020, […]
Die Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Grünes Forum und Piraten glaubt an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens. Die Oberbürgermeisterin hat mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung am letzten Dienstag richtig gehandelt, da die Inzidenzwerte in Ludwigshafen stetig zurückgegangen sind und auch die Situation in den Krankenhäusern sich deutlich entspannt hat. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind […]
Zur vom Stadtvorstand beabsichtigten 15-km-Bewegungsbeschränkung weisen wir darauf hin, dass wir zunächst den Text der Verfügung abwarten wollen, bevor wir uns im Detail äußern. Für Spekulationen wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Was die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens jetzt dringend brauchen, sind belastbare Fakten und einen reibungslosen Ablauf beim Impfen der Bevölkerung. Es kann nicht […]
Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten freut sich mit der Sozialdezernentin Beate Steeg, die jetzt über ein breites Netz, etwa die Tafel, die Suppenküche und andere Stellen kostenlos Masken an Bedürftige in Ludwigshafen verteilt. Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2021 dies so beantragt hatte und […]
Gelbe Säcke: Grünes Forum und Piraten für Briefkasten-Lösung Ihre Aufgabe, die Ludwigshafener Haushalte (außer in Mitte und Nord) rechtzeitig mit Gelben Tonnen auszustatten, hat Knettenbrech & Gurdulic gründlich versemmelt. Noch immer warten zahlreiche Haushalte auf ihre Gelbe Tonne. Die Kommunikation des Unternehmens mit den Betroffenen ist eine Katastrophe. Eine Antwort auf ihre Beschwerdemail haben die […]