Die Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Grünes Forum und Piraten glaubt an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens. Die Oberbürgermeisterin hat mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung am letzten Dienstag richtig gehandelt, da die Inzidenzwerte in Ludwigshafen stetig zurückgegangen sind und auch die Situation in den Krankenhäusern sich deutlich entspannt hat.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind froh, zu sehen, dass die demokratische Mechanismen in LU funktionieren und die OB nach Abwägen anhand der vorliegenden und aktuellsten Informationen diese Entscheidung getroffen hat. Rechtlich gab es keine Grundlage mehr, die Allgemeinverfügung aufrecht zu erhalten, denn nach dem Infektionsschutzgesetz darf es Einschränkungen nur geben, wenn bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden.“

Dennoch ist es immer noch wichtig – und hier glauben wir fest an das Verantwortungsgefühl der Ludwigshafener Bürgerinnen – weiterhin die Hygienemaßnahmen einzuhalten und die Kontakte möglichst zu beschränken. Das können und müssen wir alle weiterhin tun, denn die Pandemie ist nicht vorbei. Zum Schutz der Menschen in diesem Land, die zur Zeit erhöhtem Risiko ausgesetzt sind. Seien es unsere Seniorinnen in den Altenheimen oder zuhause oder die Beschäftigten in Krankenhäusern, Kitas, Supermärkten, Pflege- und Betreuungseinrichtungen usw. Denn ohne sie steht alles still.

Heinz Zell von der Piratenpartei: “Entwickeln sich die etablierten Kennzahlen weiterhin positiv, müssen dringend anhand nachvollziehbaren Kriterien und sinnvollen Hygieneregeln die Beschränkungen für den Einzelhandel und Dienstleistunsgunternehmen, wie etwa Friseurgeschäfte gelockert werden. Auf die Wirkungen wärmeren Wetters zu warten und das dann als Erfolg zu verkaufen, ist jedenfalls zu wenig und keine Strategie.”

Pressemitteilung vom 14. Februar 2021