Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
es wird nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung der Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet nachgefragt. Wir bitten um inhaltliche Vorstellung des jetzigen Prüfstandes.
Vielen Dank.
Begründung:
Nach der Einführung sog. Müll-Sheriffs wurde Ende letzten Jahres seitens der Verwaltung die Möglichkeit von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Räume thematisiert. Da hier rechtliche Bedingungen zu beachten und zu klären sind, wurde – auch ggü. der Presse – eine Klärung der Möglichkeiten angekündigt.
Mit freundlichen Grüßen
Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender
