Fakten zur GAVO gefordert

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz,

für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt:

Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt.

Begründung:

Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums auf dem Berliner Platz (GAVO) wurde bereits dort von unserer Fraktion kritisiert, da nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, auf welchen Fakten und Tatsachen die Notwendigkeit dieser Verordnung beruht. Auch im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt wurde diese Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet, ohne dass eingehend begründet wurde, warum auch in diesem Jahr die Verordnung erforderlich sei.

Insbesondere sieht unsere Fraktion Forum und Piraten jetzt keine Notwendigkeit, da die Großraumdiskothek „Musikpark“ absehbar aufgrund der derzeit geltenden Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie nicht öffnen wird. Damit entfällt ein großer Teil der Laufkundschaft auf dem Berliner Platz, insbesondere zu später Stunde. Wir sehen daher zumindestens für die Zeit bis zur Eröffnung des „Musikpark“ keine Notwendigkeit hier in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht der freien Entfaltungsmöglichkeit einzugreifen. Andernfalls möge die Verwaltung zusammen mit der Polizei und dem kommunalen Vollzugsdienst nachvollziehbar begründen, warum eine Verordnung in diesem Maße erforderlich ist. Allein der Verweis auf Zahlen aus dem Jahr 2019, die nicht mit den Verhältnissen in diesem Corona-Jahr verglichen werden können, rechtfertigt für unsere Fraktion die Notwendigkeit der GAVO nicht.

Weitere Begründung erfolgt mündlich. Sie erhalten diesen Antrag auch noch auf schriftlichem Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher