Zweckentfremdungs-Satzung richtiger Ansatz

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Freien Wähler für eine Satzung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung. Nachdem nun auch die CDU einen Prüfauftrag dazu bei der nächsten Sitzung des Stadtrates stellen will, sehen wir eine breite Mehrheit für dieses Anliegen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Stadt als zahnloser Tiger zwar die zunehmende Zweckentfremdung vor allem in den nördlichen Stadtteilen bedauert, aber keine wirksamen rechtlichen Mittel gegen diese Fehlentwicklung hat. Wir wünschen uns allerdings mehr Informationen über die Erfahrungen, die man in anderen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit einer derartigen Zweckentfremdungssatzung gesammelt hat und ob sie die gewünschte Wirkung hatte. Einen Prüfauftrag sehen wir daher als sinnvoll an.“

Pressemitteilung vom 18. März 2021