Corona-Kontrollen-Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz,

in Bezug auf die Berichterstattung in der „Rheinpfalz“ unter der Rubrik „Leserbriefe“ vom 17. und 19. März 2020 beantragt unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten:

Der Beigeordnete Andreas Schwarz, verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt, soll Stellung gegenüber dem Stadtrat nehmen, zu der in der Presse dargestellten Maskenkontrolle am Montag, den 15.03.2021 um 16:10 Uhr an der Haltestelle auf dem Berliner Platz.
Wir fragen: Haben Sie aufgrund der Berichterstattung über diesen unglaublichen Vorfall interne dienstliche Ermittlungen eingeleitet, wenn nein warum nicht, und wenn ja mit welchem Ergebnis? Werden die handelnden Ordnungskräfte, sofern sich die Vorwürfe so wie dargestellt bewahrheiten, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen?

Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung grundsätzlich mit den Corona-Kontrollen gesammelt? Wie werden diese Einsätze vorbereitet, kontrolliert und nachbereitet?

Außerdem interessiert uns, wie viele Kontrollen bisher in Ludwigshafen erfolgt und wie viele Bußgelder verhängt worden sind. Wie viele Einsprüche gegen diese Bußgelder wurden von den Bürgern erhoben?
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass von dem Vorfall erst in der Presse am 17. März 2021 zu lesen war.
Weitere Begründung erfolgt mündlich. Diesen Antrag erhalten Sie auch schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender