Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg,

wir beantragen für die nächste Sitzung des Stadtrates:

Der Stadtvorstand prüft, ob in Ludwigshafen das Trierer Modell übernommen werden kann, so dass am Ende eines Tages im Impfzentrum Ludwigshafen übrig gebliebene Impfstoffe an freiwillige Impfwillige verimpft werden können.

Begründung:

Laut der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in der Rheinpfalz vom 15. April 2021 gibt es immer wieder und offenbar vermehrt Mitbürger, die ihre fest vereinbarten Impftermine nicht wahrnehmen. An einem Tag seien 300 Termine, so die Oberbürgermeisterin, nicht wahrgenommen worden. Auch auf Landesebene ist dieser Trend offensichtlich. Laut dem Koordinator im Gesundheitsministerium Alexander Wilhelm würden täglich in allen Landesimpfzentren bis zu 1000 Termine nicht wahrgenommen.

Wir als Fraktion sind der Auffassung, dass diese Impfdosen auf keinen Fall in der derzeitigen dritten Welle der Pandemie entsorgt werden dürfen. Zwar ist für die Priorisierung der Bundesgesetzgeber zuständig, in dieser außerordentlichen und außergewöhnlichen Situation muss aber im Sinne einer beherzten Anti-Corona-Politik mit Mut anders gehandelt werden.

Beispielgebend ist hier die Stadt Trier. Alle Einwohner des Landkreises Trier-Saarburg und der Stadt Trier, die 60 Jahre oder älter sind, können sich online auf einer Warteliste für Impfreste registrieren lassen, wenn jemand seinen Impftermin nicht wahrnimmt, werden die Kandidaten von der Warteliste per SMS benachrichtigt. Die Auswahl der Ersatzkandidaten erfolgt über einen Zufallsgenerator. Wer dann kurzfristig geimpft werden will, muss innerhalb von 30 Minuten am Impfzentrum Trier erscheinen.

Der Stadtvorstand muss sich mit den entsprechenden Stellen im Land ins Benehmen setzen, damit eine Lösung gefunden wird, bei der kein Impfstoff vernichtet wird.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sie erhalten diesen Antrag auch noch schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher Fraktionsvorsitzender

Hier der Artikel aus der Rheinpfalz vom 12. Mai 2021, wonach die Stadtverwaltung unserem Antrag entsprochen hat:

„Impfbrücke“: Termine per SMS für ab 60-Jährige
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Das Landesimpfzentrum (Walzmühle in Süd) setzt laut Stadtverwaltung ab sofort bei der Vergabe von Terminen zur kurzfristigen Verimpfung von Restdosen das Softwaresystem „Impfbrücke“ ein.

Die Anwendung ermögliche es, Personen, die sich gegen Corona impfen lassen wollen und sich dafür über die „Impfbrücke“ registrieren, kurzfristig per SMS-Mitteilung einen Termin anzubieten, wenn Impfstoffreste vorhanden sind. Das Angebot richte sich ausschließlich an Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Ludwigshafen haben. Sie sollten bei einer Benachrichtigung in der Lage sein, binnen 30 Minuten im Impfzentrum zu sein. Die Wahl eines bestimmten Präparats sei nicht möglich. Eine Registrierung ist unter folgendem Zugangslink möglich, der auch auf dem Internetportal ludwigshafen.de bei den Infos zum Impfen aufgeführt ist: https://antragsportal.kommwis.de/civ-rlp.public/start.html?oe=00.00.LU&mode=cc&cc_key=CoronaRestdosen.

Laut Verwaltung wird die „Impfbrücke“ als zusätzlicher Service nur zur kurzfristigen Terminvergabe bei anfallenden Restdosen eingesetzt. Sie ersetze nicht die normale Terminvergabe durch das Land. Nachdem sich Impfwillige mit ihrer Mobilfunknummer und Postleitzahl angemeldet haben, bekommen über die „Impfbrücke“ registrierte Personen eine SMS, wenn die Möglichkeit für eine Corona-Impfung aufgrund verfügbarer Restdosen besteht. Die Auswahl kontaktierter Personen erfolge nach dem Zufallsprinzip, die Benachrichtigungen können täglich zwischen 9.30 und 18 Uhr verschickt werden.ier