Corona-Politik der Stadtspitze auf dem Prüfstand
Unsere Antworten auf eine Presseanfragen des SWR:
Wie bewerten Sie Corona-Politik der OB und der Stadtspitze in LU?
Eine Bewertung der Stadtspitze ist zum derzeitigen Zeitpunkt schwierig. Viele Maßnahmen kamen vom Land als Auftrag bzw. Anweisung auf die Stadt zu, oft auch sehr kurzfristig, wie z.B. die Einrichtung des Impfzentrums. So liegt vieles in der Zuständigkeit des Landes, wie etwa die Impfpriorisierungen, die Zuteilung der Impfstoffe, was die Stadt nicht zu verantworten hat. Die Stadt ist hier lediglich ausführendes Organ und nicht Initiator.
Die Zusammenarbeit mit dem hiesigen Gesundheitsamt, dass auch für den Kreis zuständig ist, offenbarte Kommunikations- und Abstimmungsprobleme. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sehen hier Diskussionsbedarf, ob Ludwigshafen als zweitgrößte Stadt im Land nicht ein eigenes Gesundheitsamt braucht.“
Berichte über die Coronazahlen, die Situation in den Kliniken und andere Informationen wurden jedenfalls als regelmäßiger Tagungsordnungspunkt in die Stadtratssitzungen und verschiedene Ausschüsse aufgenommen und waren darüber hinaus Gegenstand diverser Pressemitteilungen und Presseunterrichtungen. Das ist positiv.
Aber dennoch haben wir den Eindruck, dass die Stadtspitze der Entwicklung mitunter hinterherläuft, wie zum Beispiel der erst spät erkannten Möglichkeit mobile Impf-Teams in einzelne Stadtteile zu schicken. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Warum mussten erst die Street Docs anfangen unbürokratisch und schnell in sozialen Brennpunkten zu impfen, wenn in anderen Städten, wie im benachbarten Mannheim, dies längst üblich war. Da muss die Ludwigshafener Stadtspitze einfach schneller sein.“
Was läuft gut – was läuft schlecht?
Das Impfen läuft in Ludwigshafen professionell und schnell. Warum allerdings im Impfzentrum nicht auch am Wochenende geimpft wird, erschließt sich uns nicht.
Was ist Ihr größter Kritikpunkt?
Dass die dringend benötigten Impfdosen nicht in ausreichender Zahl vor Ort verfügbar sind. Wir haben den Eindruck, dass die Versorgung der Länder und Kommunen mit den Impfstoffen in Berlin unzureichend organisiert wurde und immer noch wird. Hier muss der Bund deutlich nachlegen. Die bisherigen Anstrengungen reichen hier nicht aus.
Die mangelnde Transparenz von Onlineterminregistrierung bis zur tatsächlichen Terminvergabe verunsichert sehr viele Impfwillige unnötig. Hier ist das Land aufgerufen den Anmelde- und Vergabeprozess transparenter und Nachverfolgbar zu gestalten.
Was haben Sie für Vorschläge/Ideen, wie man die hohe Inzidenz in LU brechen könnte?
Niedrigschwellige Impfangebote / -möglichkeiten in den Stadtteilen mit den höchsten Inzidenzen bzw. mit den am meisten betroffenen sozialen Gruppen.
Was ist Ihnen in dem Zusammenhang sonst noch wichtig?
Wir wünschen uns, dass wir alle diese schwere und belastende Situation gesund und verantwortungsvoll schnell überwinden. Und wir wünschen und hoffen besonders, dass durch die Pandemie nicht die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen in Vergessenheit gerät, die 2019 endlich sogar auf Bundesebene Eingang in die Diskussion fand.
Zudem hoffen wir auf rasche und transparente Erstattung der durch landes- oder bundespolitische Aufträge entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung. Zudem setzen wir auf eine professionelle Aufarbeitung der Krisenbewältigung, um auch hier vor Ort zukünftig besser gerüstet sein zu können.
Vor allem aber wünschen wir uns, dass unsere Kinder und Jugendliche, ob sie nun im Kindergarten oder in der Schule sind, die Pandemie schadlos überstanden haben und dass, was an sozialen Kontakten verloren ging und an Wissen nicht vermittelt werden konnte, keinen bleibenden Schaden anrichtet und bald wieder aufgeholt werden kann.
Wir möchten uns bei all jenen, allen voran dem medizinischen Personal und den vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern bedanken. Ohne sie, wären wir nicht so weit wie wir jetzt sind.
