,

Helmut-Kohl-Allee beschlossen

Am 14. Juni 2021 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die neue Stadtstraße lang, die die Hochstraße Nord ersetzen soll, nach Helmut Kohl zu benennen.

Hier der schriftliche Redebeitrag von Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender, in der Diskussion im Stadtrat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste,

wir sind uns doch alle einig im Stadtrat, dass eine Ehrung für den Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen längst überfällig ist. Durch seine Verdienste rings um die deutsche Einheit und die Einigung Europas hat er sich eine Ehrung in seiner Heimatstadt mehr als verdient. Das zeigt doch die bisherige Diskussion.

Auch wenn Helmut Kohl in seiner gesamten Amtszeit in Ludwigshafen stets mit Oberbürgermeistern der SPD zu tun hatte und er darüber bekanntermaßen nicht besonders glücklich war, sollte man ihm dies nachsehen. Das ist doch menschlich verständlich.

Lassen Sie mich auch etwas ganz Persönliches sagen:

Ich bin im Land Brandenburg, in der ehemaligen DDR aufgewachsen und war beim Mauerfall am 9. November 1989 live in Berlin dabei. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass mein Leben anders verlaufen wäre, wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre. Das war das politische Meisterstück von Helmut Kohl.

Mit dem Änderungsantrag der SPD, hier noch vor der Benennung ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Namensgebung einstweilen zurückzustellen, ist unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten nicht glücklich.

Wir halten die Stadtstraße lang für eine gute Wahl und ziehen diese allen anderen genannten Alternativen im Änderungsantrag vor. Wir erinnern daran, dass wir lange vor dem heutigen Tag in diversen Runden der Fraktionsvorsitzenden, in den Fraktionen und in der gesamten Stadtgesellschaft eine eingehende und lange Diskussion über diese Namensgebung hatten und im Ergebnis ein großer Konsens mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion besteht.

Wir hatten in der Fraktionsvorsitzendenrunde, zuletzt am 2. September 2020 vereinbart, dass der CDU hier das Vorschlagsrecht zusteht. Davon will unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten auch nicht abrücken. Wir hatten auch eine Bürgerbeteiligung angeregt, und hätten uns auch eine Beteiligung, wie zum Beispiel in Speyer gut vorstellen können. Die Stadtverwaltung hat allerdings wegen vielfacher organisatorischen Problemen davon abgeraten. Aus diesen Gründen halten wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

In den letzten Minuten vor einer Abstimmung im Stadtrat damit um die Ecke zu kommen, ist unprofessionell. Liebe SPD, das könnt ihr besser!

Was machen wir nun mit dem Antrag?

Dem Grunde nach ist er ja nicht schlecht. Wir wünschen uns auch stets eine Bürgerbeteiligung und damit eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidung in dieser Stadt. Schlussendlich halten wir den Vorschlag der SPD insofern für zielführend, dass er bei zukünftigen Um- oder Neubennungen von Straßen und Plätzen beachtet wird. Wir regen daher an, dass die SPD ihren Änderungsantrag heute hier zurückzieht und wir fraktionsübergreifend die wesentlichen Grundsätze aus diesem Antrag nochmals in die Stadtrat einbringen, um ein koordiniertes Vorgehen in dieser Hinsicht in Zukunft zu gewährleisten. Dann haben wir uns in Zukunft so manche Diskussion, wie zum Beispiel beim Agnes-Miegel-Weg erspart.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!