Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt,

für die nächste Sitzung des Stadtrates haben wir folgende Anfrage:

Der Umweltausschuss sollte statt der bisherigen beratenden Funktion in einen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis beim Stadtrat Ludwigshafen umgewandelt werden. Eine entsprechende Zusage des Stadtvorstandes liegt vor.

Wir fragen, wie weit die Entwicklungen in dieser Hinsicht gediehen sind. Welche bisherigen Umstände sprechen gegen diese Entwicklung und mit welcher Zeitschiene ist zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher

Fraktionsvorsitzender

Hier die Stellungnahme der Verwaltung