Flüchtlinge aus Afghanistan zügig und unbürokratisch aufnehmen
Ludwigshafen hat sich mit der Entscheidung des Stadtrates vom 4. November 2019 zu einem „Sicheren Hafen“ und damit bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen als der sog. „Königsteiner Schlüssel“ verpflichtend vorsieht.
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten appelliert angesichts der humanitären Katastrophe in Afghanistan und den dortigen massiven Menschenrechtsverletzungen an die Stadt und das Land Rheinland-Pfalz, sich dafür einzusetzen, die zügige und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu unterstützen. Die Stadt Heidelberg hat sich soeben bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge und Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen.
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten appelliert zudem an die Bundesregierung und unsere Abgeordneten der gesamten Rhein-Neckar-Region eine funktionierende und mit dem nötigen moralischen Willen betriebene Luftbrücke zu installieren, um möglichst viele Menschen in Sicherheit zu bringen.
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten ist entsetzt über die grob falsche Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan und das unmittelbare Vordringen der Taliban in alle Großstädte. Bestürzt sind wir über das offensichtlich desaströse Vorgehen von Bundesregierung und Bundeswehr was die Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, Botschaftspersonal und sog. Ortskräften angeht. Die nun publik gewordenen bürokratischen Hürden und das anscheinende Desinteresse an der Sicherheit langjähriger Hilfskräfte und Verbündeter ist eine moralische Bankrotterklärung.
Heinz Zell, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat der Piraten: „Überraschend ist nur die zur Schau gestellte Überraschung der beteiligten Regierungen dieses Jahrzehnte dauernden Einsatzes. Man sollte doch meinen können, dass der immense Mitteleinsatz und die technologische Überlegenheit wenigstens hilft, die Lage für ein paar Monate zu überschauen und verlässliche Szenarien nach Abzug zu erwarten. Im Übrigen scheinen sich nun Warnungen, Bewertungen und Analysen des Engagements in Afghanistan zu bewahrheiten, die etwa Peter Scholl-Latour oder Julien Assange bereits vor 2010 veröffentlichten.“
„Es kann nicht sein, dass es trotz geplantem Truppenabzug keine umsetzungsfähigen Rettungspläne zur Rettung der Menschen gab. Bundesregierung und Bundeswehr müssen umgehend alles unternehmen, um aus welchen Gründen auch immer die von den Taliban bedrohten Menschen zu retten“, ergänzt Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Die Situation war seit längerer Zeit absehbar. Trotzdem wurde nicht oder aus politischen Gründen in der nun erkennbaren Weise gehandelt, ohne der ursprünglich für das Land ausgedrückten Verantwortung gerecht werden zu wollen.
Wenn es jemals stimmte, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird, dann wurde diese Sicherheit in den letzten vier Monaten in Berlin in kürzester Zeit verspielt.
Die Bundesregierung, allen voran der Außen- und der Innenminister stehen nun kopflos vor den Konsequenzen ihres Handelns und dem ihrer Vorgänger.
Entgegen der vorgeblichen Erfolge, die bei Verlängerungen des Mandats verbreitet wurden, gab es anscheinend nie eine zentrale und zielführende Koordination der vielen Bemühungen zahlreicher NGOs, der afghanischen Bevölkerung nachhaltig stabile Lebensbedingungen zu schaffen und an eine demokratische Gesellschaft heranzuführen. Das Primat des Militärischen, man denke an den sinnlosen Abwurf der „Mutter aller Bomben“ unter Präsident Trump, wurde nie gebrochen oder aktiv in Frage gestellt.
Zell weiter: „Ich habe mehrfach Geld an „Skatistan“ gespendet, eine Initiative, die für Jungen und auch Mädchen das Skateboardfahren in Kabul ermöglichen wollte und so spielerisch die Jugend zu toleranter, moderner Lebensweise führen sollte – alles nun perdu. Das ist sehr traurig.“
Pressemitteilung vom 20. August 2021
