Unser Antrag „Der Hemshof muss wieder unsere Altstadt mit Herz werden“ führte zu einer heftigen Debatte im Stadtrat am 13. September 2021. Das Ergebnis vorweg: Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, erste Ergebnisse einer Task-Force in einem halben Jahr vorzulegen.

Hier geht es zum Presseartikel des Mannheimer Morgen:

SAUBERKEIT: Diskussion im Stadtrat, wie der Hemshof aufgewertet werden kann / Lenkungsgruppe soll Abhilfe schaffen

Altstadt mit Herz? Debatte um „verlorenen Stadtteil“
von Stefan Alfter

Ludwigshafen. Was die Bronx einst für New York war, das ist der Hemshof mit dem Wasserturm als Wahrzeichen heute für Ludwigshafen. Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn Mitglieder des Stadtrats über die nördliche Innenstadt sprechen. Soziale Verwahrlosung, Verrohung der Sitten, obendrein Drogengeschäfte, Gewalt, Müll und Vandalismus, beschreiben Beobachter die sich verschärfende Lage in einem „rechtsfreien Raum“. Was ist nun zu tun?

Raik Dreher, Sprecher der Fraktion Grünes Forum und Piraten, mag vergangene Woche geahnt haben, welche Diskussion er und seine Kollegen mit einem Antrag im Stadtrat auslösen, der einen Hang zur Romantik nicht völlig verbergen kann. „Der Hemshof muss wieder unsere Altstadt mit Herz werden“ stand da. Zur Begründung hieß es, dass es eine intensive Debatte über die sich zuspitzende soziale Schieflage in der Stadtgesellschaft gebe. Man spüre eine Zunahme von Armut und sehe eine problematische Bevölkerungsstruktur im nördlichen Teil der Innenstadt. Wohnverhältnisse seien beengt und veraltet. Müll werde illegal an verschiedenen Stellen abgeladen. Es sei deshalb an der Zeit, dass die Stadt mit ihrem Bau-und Ordnungsrecht gegensteuere und soziale Maßnahmen einleite. Dazu müssten sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Linie verständigen und gewissermaßen eine Task-Force gründen.

Kritik an Ortsvorsteher
Wenn sich die AfD in dieser Stadtratssitzung bis dato noch nicht intensiv geäußert hatte, so ließ sie spätestens jetzt erkennen, dass es sie gibt. „Jeder weiß, wie die Stimmung im Hemshof ist”, sagte Sprecher Johannes Tiedig. Es gebe ein Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern. Die AfD trage den Antrag mit. Dazu war auch die CDU bereit, die in Person des Ortsvorstehers der Südlichen Innenstadt Christoph Heller sogleich forderte, den Antrag auf seinen Stadtteil zu erweitern. Immerhin herrschten dort ganz ähnliche Verhältnisse.

Die Frage, die sich daran anschloss, war angesichts der finanziellen Verhältnisse Ludwigshafens quasi logisch. „Wer soll das bezahlen?”, hieß sie. Immerhin war von einem kostenintensiven Quartierbüro die Rede gewesen, als Dreher erste Vorschläge äußerte.

In seiner ihm eigenen Art sprach Bernhard Wadle-Rohe vom Hemshof als einem vernachlässigten Stadtteil, der in einer Agonie verharre – ein sterbender Wochenmarkt, fehlende Streetworker, ein unzugänglicher ÖPNV. Er machte die bisherigen SPD-Ortsvorsteher verantwortlich, was SPD-Fraktionschef David Guthier heftig zurückwies und von einer „Sauerei” sprach. Wadle-Rohes Worte seien unverschämt. „Wir machen schon ganz viel”, sagte Gisela Witt-Pieper über die Arbeit im Ortsbeirat.

Erst jetzt erinnerte Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU) daran, dass Anträge eigentlich nur inklusive eines Deckungsvorschlags gestellt werden sollten. Und erst langsam kristallisierte sich zudem heraus, dass sich auf Seiten der Stadtverwaltung bereits nach der Stadtratssitzung im Juli eine Lenkungsgruppe unter Leitung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gegründet habe, die bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten sei, weil die Erkrankung Steinrucks das zuletzt verhindert habe. „Wir haben schon Netzwerke”, ergänzte Sozialdezernentin Beate Steeg und nannte den Arbeitskreis Kriminalitätsverhütung. Das Land Rheinland-Pfalz sei ebenfalls um Hilfe gebeten worden. Weil die Informationen über Zusammensetzung und Stoßrichtung in Abwesenheit Steinrucks nur bruchstückhaft ausfallen würden, wolle man warten, bis sie zurück sei.

Frist von sechs Monaten
Für den Antrag, den Raik Dreher vorgetragen hatte, bedeuteten diese Informationen, dass er zunächst nicht zum Tragen kommt. Man werde der Verwaltung noch sechs Monate Zeit geben, ehe die Oberbürgermeisterin genau informieren und erste Ergebnisse präsentieren solle.
Fest steht, dass alle Fraktionen des Stadtrats die ernste Lage im Hemshof erkannt haben und nun Handlungen einfordern. Lediglich Liborio Ciccarello (Die Linke) erkannte einen weiteren Aspekt: „Wir unterschätzen das Potenzial, das in dem Stadtteil liege.” Man brauche mehr Integrationsprojekte.