Weltkindertag 2021: Kinder- und Jugendrechte stärken
Zum heutigen Weltkindertag am 21. September 2021 rufen das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland dazu auf, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und damit die Weichen für eine zukunftsfähige und kinderfreundlichere Welt zu stellen. Mit der Installation „Lasst die Kinder nicht länger in der Luft hängen – Kinderrechte jetzt!“ haben die beiden Organisationen vor dem Berliner Reichstag mit großen Ballons ein unübersehbares Zeichen für Kinderrechte gesetzt.
Die Piratenpartei will mit ihrem Programm Kinder- und Jugendrechte stärken. Dazu heißt es im Programm der Piraten:
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben für uns den selben Stellenwert wie die von Erwachsenen. Unser Ziel ist die größtmögliche Freiheit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen.
Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz (GG)
Aktuell stehen die Menschenrechte des Kindes (UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes; kurz: UN-Kinderrechtskonvention) in Deutschland auf einer Ebene mit allen anderen Gesetzen. Das hat zur Folge, dass im Konfliktfall nicht die UN-Kinderrechtskonvention sondern das Gesetz Anwendung findet (Bsp.: Asylrecht, Gemeinderecht). Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufzuwerten, fordern wir die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Kinderrechte sind Menschenrechte und müssen als solche geachtet werden.
Klagerecht von Kindern und Jugendlichen sowie rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen
Die Möglichkeit von Kindern und Jugendlichen ohne Zustimmung eines Vormundes juristische Mittel einzusetzen soll erheblich vereinfacht werden. Insbesondere soll es ohne Probleme möglich sein, dass Kinder und Jugendliche sich auch ohne Zustimmung des Vormunds juristisch beraten und vertreten lassen. Hierfür sollen in allen Kommunen kostenfreie und unabhängige Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden. Die Beratungsstellen sollten mindestens folgende Aufgaben übernehmen:
Ombudschaft während des ganzen Verfahrens
Unterstützung bei:
Beratung von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen
erster juristischer Einschätzung
Vermittlung von Fachanwälten bzw. Notare
