Haushalt 2022 sichern

Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere Stadt immer schlechter bewerkstelligen und die Verschuldung steigt weiter stark an.

Ein Ausweg aus dieser Misere wäre, ähnlich wie im Saarland und in Hessen die Saarlandkasse oder der Hessenpakt, bei denen das Land den besonders verschuldeten Kommunen unter die Arme gegriffen hat. Dem gingen jahrelange Auseinandersetzungen, Hilferufe und Klagen vor Gerichten voraus. In Rheinland-Pfalz sind wir leider noch nicht so weit. Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten wünscht sich für Ludwigshafen endlich eine ausreichende Finanzausstattung, denn unsere Stadt darf nicht finanziell ausbluten.