Anfrage zu Erfahrungen mit der Luca-App

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg, sehr geehrter Beigeordneter Herr Schwarz,

für die nächste Sitzung des Hauptausschusses haben wir die folgenden Anfragen:

1. Wurde das Luca-System/die Luca-App bzw. für unser Gesundheitsamt produktiv eingeführt? Wenn ja, wann wurde das System produktiv in Betrieb genommen?

2. Wie bewertet die Verwaltung den Nutzen der Luca-App insgesamt im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Stabilität des Luca-Systems? Gab es z.B. Ausfälle des Luca-Systems, die Abfragen verhinderten, und wenn ja, wie oft und wie lange?

4. Wie oft wurden mithilfe des Luca-Systems Daten-Abfragen durch das für unsere Stadt zuständige Gesundheitsamt durchgeführt?

5. In wie vielen Fällen haben Abfragen des Luca-Systems bei der Ermittlung von Kontaktpersonen geholfen?

6. In wie vielen Fällen wäre ohne das Luca-System keine Nachverfolgung von Infektionsketten möglich gewesen?

7. Welche Probleme traten bei der Nutzung des Systems auf?

8. Zwar entspricht die Corona-Warn App der Bundesregierung (noch) nicht der Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz, dennoch bietet sie mit den neuesten Update nahezu die gleichen Funktionen und kann in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt auch nicht eingeloggte Nutzer*innen im Nachhinein über Corona-Infektionsketten informieren. Zieht die Stadtverwaltung es in diesem Zusammenhang in Betracht, die Landesregierung aufzufordern, ihre Corona-Verordnung insofern abzuändern, dass auch die Corona-Warn-App zur Kontaktverfolgung genutzt werden kann? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher

Fraktionsvorsitzender