Halbzeitbilanz für die Oberbürgermeisterin
Eine Presseanfragen zur Halbzeitbilanz von Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben wir so beantwortet.
Wie bewerten Sie die Halbzeitbilanz der OB, hat sie die Erwartungen erfüllt, welche Schulnote würden Sie ihr geben?
Die erste Hälfte ihrer Amtszeit war geprägt von Überraschungen, wie Einsturzgefahr der Hochstraße Süd oder der Coronapandemie, auf die es schnell, beherzt und pragmatisch zu reagieren galt. Das hat sie, in der ihr eigenen Art und Weise, vorangetrieben und zufriedenstellend koordiniert. Aus unserer Sicht, hat sie zur Halbzeit teilweise unsere Erwartungen erfüllt.
In welchen Bereichen hat sie LU vorangebracht?
Jutta Steinruck hat durch neue Kommunikationsformen wie den Mängelmelder, Online Bürgerforen etc., Politik und Verwaltung den BürgerInnen näher gebracht. Kommunikationsdistanzen wurden geringer. Abgebaut sind sie noch nicht. Transparenz bei Verwaltungshandeln wurde erhöht, Bürgerbeteiligung ist direkter geworden.
In welchen Bereichen muss sie zulegen, gibt es Defizite?
Transparenz und Bürgernähe sind ihre Stärken. Nachlegen kann sie aus Sicht der Fraktion noch mit einer gewissen Gelassenheit bei konstruktiver Kritik und anderen Ansichten.
Wie beurteilen Sie Frau Steinrucks Führungsstil?
Ihren Führungsstil an der Spitze der Stadtverwaltung können wir nicht beurteilen. Aus der Ferne sehen wir aber, dass Frau Steinruck viele Dinge beherzt anpackt, die in Zeiten der Großen Koalition in Ludwigshafen liegen geblieben sind, wie beispielsweise die Rathausfrage oder die Digitalisierung.
Fühlen Sie sich von ihr gut informiert?
Natürlich kann man immer besser informiert sein, es stellt sich die Frage wie das seitens der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin zeitlich, technisch und organisatorisch leistbar wäre. Unsere Fraktion fühlt sich akzeptabel informiert. Nachfragen sind jederzeit unkompliziert möglich. Das finden wir gut.
Was wünschen Sie sich von ihr für die kommenden 4 Jahre?
Wir wünschen uns Klarheit bei der Finanzierung der anstehenden Großprojekte. wir wünschen uns zudem eine konsequente ökologische und nachhaltige Ausrichtung bei allen Bauprojekten im Stadtgebiet. Der neue Flächennutzungsplan muss sich an Natur und Umwelt orientieren und nicht an Kosteneffizienz oder monetärer Wertschöpfungsketten. Wir brauchen ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Radwegenetz, dass die Stadtteile miteinander und die Stadt mit dem Umland verbindet. Der Kita-Ausbau muss stärker vorangehen und eine vernünftige Versorgung der Stadtteile mit Hortplätzen muss sichergestellt werden. Die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen muss vorangetrieben werden. Notwendig hierfür ist qualifiziertes Personal und die Besetzung der offenen Stellen. Das sind aus unserer Sicht die obersten Prioritäten für die OB in der zweiten Halbzeit.
