Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Gäste,

wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer A und B nicht einfach.

Die ADD hat recht damit, dass es auf Dauer einfach nicht geht, dass die Stadt Ludwigshafen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Das hat viele Ursachen, zum einen die fehlende Finanzausstattung seitens des Landes, zum anderen das strukturelle Defizit bei der Ausgabenssituation der Stadt Ludwigshafen und zum anderen aber auch, dass die Stadt Ludwigshafen bisher auf weitergehende Einnahmen, sprich höhere Hebesätze verzichtet hat. Wenn wir uns mit Gemeinden im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland vergleichen, haben diese Städte dort teilweise Hebesätze von über 1000. Die Hebesatzerhöhung, die die Stadtverwaltung Ludwigshafen nun fordert ist mit der ADD abgestimmt und überfordert Ludwigshafen und seine Bürgerinnen und Bürger erkennbar nicht. Warum sollen andere Kommunen in Rheinland-Pfalz mit weitaus höheren Hebesätzen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit unserer Stadt solidarisch sein?

Die Ludwigshafener Hebesätze sind seit vielen Jahren nicht angepasst worden. Die ADD muss zu Recht darauf dringen, denn auch sie steht erheblichen Druck, hier dafür zu sorgen, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.

Was passiert nun wenn wir dieser Steuererhöhung nicht zustimmen? Dann müssen 7,9 Millionen € aus dem bisher vorgelegten Haushaltsentwurf herausgestrichen werden, dann liegt kein genehmigungsfähiger Haushalt vor. Nach § 99 der Haushaltsgrundsätze können dann sofort keine freiwilligen Leistungen mehr ausgezahlt werden. Das betrifft insbesondere die Dezernate von Frau Steeg und Frau Prof. Dr. Reifenberg. Das kann unsere Fraktion, das Grüne Forum und Piraten, nicht verantworten. Wir wollen den vielen Vereinen und Trägern freiwilliger Leistungen einfach nicht zumuten, monatelang ohne Geld dazustehen, gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit.

Kann Ludwigshafen die Trendwende zu einem ausgeglichenen Haushalt schaffen? Wir sagen ja und sind verhalten optimistisch, dass das geht. Denn ein Haushalt besteht nicht nur aus der Einnahmenseite, sondern auch aus Ausgaben.

Wir wollen, dass bei den Ausgaben ganz genau geschaut wird, ob die dafür angesetzten Haushaltsmittel wirklich benötigt werden. Wir wissen alle, dass viele Leistungen, die im Bereich Bauen im Haushalt eingestellt werden, einfach aus Kapazitätsgründen der Bauwirtschaft nicht kommen werden. Warum also Haushaltsmittel einstellen, die wir absehbar nicht abrufen können?

Da ist noch viel Luft nach oben, so dass ein ausgeglichener Haushalt unter Umständen nicht in diesem, nicht im nächsten, aber vielleicht im übernächsten Jahr Wirklichkeit wird.

Noch einige Sätze zur BASF aus aktuellem Anlass.

Mainz hat ja mit dem Pharmaneuling BioNTech einen wenn man so will Lottogewinn gezogen. Ob die Milliarden aus der Gewerbesteuer auch auf Dauer fließen werden, werden wir sehen. Mit der BASF haben wir einen führenden Chemiegiganten in unserer Stadt der hier seit Jahrzehnten seine Steuern zahlt. Natürlich hat die BASF als weltweit vernetzter Konzern über Gewinn-  und Verlustvorträge sehr wohl die Möglichkeit seine Steuerlast zu optimieren. Das macht die BASF im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Möglichkeiten und ist es ihr dabei nicht vorzuwerfen, die Möglichkeiten, die das Steuerrecht bietet, auch anzuwenden.  Wenn das die BASF-Vorstände nicht tun würden, würden sie gegenüber ihren Aktionären haftbar werden. Zwar kann auch hier die Stadt Ludwigshafen nicht auf das Steuerrecht einwirken, hat aber die Möglichkeit die Gewerbesteuer zu erhöhen. Deren Höhe hat die ADD aber in keinster Weise beanstandet. Es besteht daher für uns aktuell keine Veranlassung hier an der Gewerbesteuer etwas zu ändern. Dennoch kann man über eine moderate Erhöhung nachdenken. Wir wünschen uns dazu zunächst eine Disskussion im Hauptausschuss, denn wir müssen auch bedenken, dass derzeit unter Corona viele Gewerbetreibenden auch in Ludwigshafen sehr leiden müssen.

Wir verweisen zum Abschluß wie im letzten Jahr auf die sehr erfolgreichen Instrumente Saarlandpakt oder Hessenkasse, mit denen diese beiden Bundesländern für die besonders verschuldeten Kommunen ein Rettungsnetz gespannt haben, so dass diese Städte endlich wieder mit Würde in die Zukunft gehen können. Wir wünschen uns das auch für Ludwigshafen und für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie bitte gesund.