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Ankündigung der Finanzministerin ist erster Schritt zur Entschuldung

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum Piraten begrüßt die Ankündigung der Landesministerin Doris Ahnen, den besonders verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz  mit der Entschuldung die hälftigen Kassenkredite unter die Arme zu greifen. Für unsere Stadt bedeutet das, dass sich die Schuldenlast um ca. 470 Millionen Euro verringert und wir jährlich etwa 10 Millionen Zinsen sparen.

Heinz Zell von der Piratenpartei: „Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Zur dauerhaften Entlastung der Kommunen und Ludwigshafens ist eine neue und ausgewogene Aufstellung des kommunalen Finanzausgleichs unabdingbar. So wie die Lage heute ist, kann sie nicht bleiben.  Andere Länder, wie Hessen oder das Saarland haben Rheinland-Pfalz längst vorgemacht, wie man mit dieser Situation umgeht und besonders verschuldete Städte unterstützt. Jetzt noch ein Jahr zu warten halten wir für unzumutbar, zumal genug Zeit war, die Entschuldung konsequent anzugehen.“

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit dem gemeinsamen Kompromissvorschlag zusammen mit den Freien Wählern in der letzten Stadtratssitzung eine moderate Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer vorgeschlagen. Wir beweisen damit, dass wir uns einer Lösung der Schuldenproblematik auch mit Steuererhöhungen nicht verschließen. Die Mehrheit des Stadtrates ist unserem Vorschlag gefolgt und hat damit einen Shutdown mit allen negativen Folgen für unsere Stadt verhindert. Weitere Sparansätze innerhalb des Haushaltes muss jetzt der Kämmerer Andreas Schwarz liefern. Auch das hat der Stadtrat beschlossen.“