Haushalt 2022 muss überarbeitet werden

Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten erwartet vom Kämmerer Andreas Schwarz, dass dieser sich mit den Fraktionen im Stadtrat zeitnah zusammensetzt und über mögliche Sparvorschläge verhandelt.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die ADD hat mit Ihrem Schreiben vom 29.12.2021 mittlerweile den Haushaltsentwurf, der in der letzten Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021 verabschiedet wurde, beanstandet und mitgeteilt, dass dieser nicht genehmigungsfähig sei. Wenn kein neuer Haushaltsentwurf vorgelegt wird, droht eine Haushaltssperre und eine Zwangsverwaltung durch die ADD. Das betrifft ja nicht nur die freiwilligen Leistungen für Vereine, Sport- und Kultureinrichtungen, sondern ganz profan auch den Stellenhaushaltsplan der Stadtverwaltung.“

Heinz Zell von der Piratenpartei: „Das kann in Ludwigshafen keiner wollen. Wir fordern Kämmerer Schwarz auf, zunächst mit eigenen Sparvorschlägen sich in den Fraktionen vorzustellen und so eine Haushaltssperre doch noch zu vermeiden. Vorstellen können wir uns z. B. ein realistischer Ansatz bei den Investitionskrediten. Die bisherige Praxis aus den vergangenen Jahren zeigt, dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die eingeplanten Investitionskreditbedarfe auch tatsächlich zahlungswirksam zu erwarten sind.“