Die bisherigen Planungen zur Sanierung der Straßenbahnlinie 10 sind gescheitert. Das Projekt ist zu aufwändig, zu teuer und in der geplanten Umsetzung auch nicht mehr zeitgemäß. Anders als vor über zehn Jahren spielt heute der öffentliche Nahverkehr eine größere Rolle. Das gleiche trifft auf den zunehmenden Radverkehr zu, den wir fördern wollen. Die Planungen müssen […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt die Ankündigung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mit den Ortsbeiräten zum Thema „Antragsflut“ ins Gespräch zu kommen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „So gut wir das Anliegen der Oberbürgermeisterin ein Stück weit nachvollziehen können, so ist es doch Aufgabe der Ortsbeiräte den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihres […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt, dass jetzt endlich zum Thema Rathausstandort mit der Vorlage der Verwaltung in der letzten Sitzung des Stadtrates endlich Bewegung gekommen ist. Alle vier Standorte bedürfen einer gründlichen Prüfung und Abwägung aller Vor- und Nachteile. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: “Wir haben uns zwar von vornherein für einen Standort […]

In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass den Fraktionen die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz zur beabsichtigten Videoüberwachung neuralgische Punkte zur Müllabladevermeidung zur Kenntnis gegeben wird. Wir erwarten außerdem von der Stadtverwaltung auf der Grundlage der Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten ein Konzept, dass einer Erfolgskontrolle unterliegt, klar kommuniziert und transparent umgesetzt werden muss. […]