Test zur Videoüberwachung nur unter strengen Rahmenbedingungen

In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass den Fraktionen die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz zur beabsichtigten Videoüberwachung neuralgische Punkte zur Müllabladevermeidung zur Kenntnis gegeben wird.

Wir erwarten außerdem von der Stadtverwaltung auf der Grundlage der Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten ein Konzept, dass einer Erfolgskontrolle unterliegt, klar kommuniziert und transparent umgesetzt werden muss. Außerdem interessiert uns, welche Kosten die Stadt für diese Videoüberwachung stemmen muss. Schlußendlich möchten wir, wenn Müllsünder ermittelt werden, dass nicht nur die Kosten der Müllbeseitigung, sondern auch die der Videoüberwachung ihnen auferlegt werden.