Antragsflut und Redezeitbegrenzung

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt die Ankündigung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mit den Ortsbeiräten zum Thema „Antragsflut“ ins Gespräch zu kommen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „So gut wir das Anliegen der Oberbürgermeisterin ein Stück weit nachvollziehen können, so ist es doch Aufgabe der Ortsbeiräte den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihres Stadtteils nachzugehen. Sie wissen schließlich am besten, was die Menschen bewegt. Möglich wäre aber aus unserer Sicht eine fraktionsübergreifende Festlegung, wie viele Anträge und Anfragen insgesamt in einer Sitzung gestellt werden könnten. Wir erwarten jetzt von der Oberbürgermeisterin ein praktikables Diskussionsformat.

Im übrigen müssen sich diejenigen, die jetzt wortreich das Scheitern der Redezeitbegrenzung im Stadtrat beklagen, durchaus an die eigene Nase fassen. Hätten die beiden großen Parteien eine Redezeitbegrenzung tatsächlich gewollt, hätten sie auch eine bekommen.  Ob 4 Minuten oder 5 Minuten pro Fraktion, darüber hätte sich reden lassen können. Wenn man aber unbeeindruckt vom Widerstand der kleineren und mittleren Fraktionen seine Agenda durchdrücken will, muss man sich nicht wundern, wenn man damit scheitert.“