Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschuss, dass es eine zentrale Anlaufstelle für alle Kinder, die eine Kita oder Schule suchen, in Ludwigshafen geben wird. Wir haben der Presse entnommen, dass es offenbar nach Zufall oder Mundpropaganda geht, welche Kinder, die mit ihren Müttern aus der Ukraine nach Ludwigshafen […]

Na endlich: Trotz aller Widrigkeiten und bedrückenden globalen Sachzwangzusammenhängen können wir unsere Nummer 13 präsentieren. Was treibt die Ludwigshafener Lokalpolitik um? Welche Bretter müssen gebohrt werden und wo kommen die ganzen Bretter überhaupt her?   So einiges ist passiert, besprochen und hier und da auch abgestimmt worden, sodass wir unser Augenmerk auf die Spitzen der […]

Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat verschiedene Vorschläge für den künftigen Haushalt 2022. Bekanntlich hat die ADD den Haushaltsbeschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2021 nicht genehmigt. In ihrer Stellungnahme beklagte die ADD neben fehlenden Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen vor allen Dingen aber fehlende Einsparungen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion, das Grüne Forum und […]

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, unsere Fraktion beantragt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B schrittweise innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 540 angehoben wird. Des weiteren beantragt unsere Fraktion, dass die Aufwandsentschädigungen für Stadt- und Ortsbeiräte in Ludwigshafen für die nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden. Begründung: Wir haben uns in der letzten Zeit […]

Sehr geehrte Frau Steeg, sehr geehrte Frau Oestreich-Liebl, über die Absage der Sitzung des Sozialausschusses am 24.03. sind wir verwundert. Bei allem Verständnis für die schwierige derzeitige Situation, die eine Vertagung/Verschiebung von Anträgen und Anfragen in eine folgende Sitzung sicher rechtfertigt, so macht es doch gerade in dieser Zeit Sinn, eine zumindest reduzierte Sitzung abzuhalten, […]

Unser Angebot, über die bisherige Entwicklung in Sachen Rathausstandort zu berichten, wurde gut angenommen. Anwohner des Berliner Platzes waren gekommen, aber auch Bürger aus Friesenheim und Süd wollten wissen, wo wir jetzt stehen. Nachdem wir die aktuellen Standorte und die beiden Alternativen der Pro Concept für ein neues Rathaus am Berliner Platz vorgestellt hatten, sprach […]

Die „Rote Bank“, heute eingeweiht am internationalen Frauentag soll an die Frauen erinnern, die Opfer von Gewalt wurden. Sie soll aufmerksam machen und zum Nachdenken anregen. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle Besucher Ludwigshafens sind eingeladen die Bank zu besuchen, dort zu verweilen und damit ihre Solidarität zu bekunden. Die „Rote Bank“ befindet sich am […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten setzt sich dafür ein, dass finanzielle Förderzusagen für die freie Kulturszene in Ludwigshafen ausgezahlt werden und hat sich dazu an den Kämmerer Andreas Schwarz gewandt. Ludwigshafen hat eine lebendige freie, aber kleine Kulturszene. Diese wird im wesentlichen über das Kulturbüro der Stadt Ludwigshafen finanziert. Derzeit ist der […]

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Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung darlegt, welche Mittel im Haushaltsjahr 2021 aus dem Etat des Kulturbüros nicht abgerufen worden sind und welche Gründe dafür vorliegen. Ludwigshafen hat eine lebendige freie, aber kleine Kulturszene. Diese wird im wesentlichen über das Kulturbüro der Stadt Ludwigshafen finanziert. Derzeit ist der von […]