Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat verschiedene Vorschläge für den künftigen Haushalt 2022. Bekanntlich hat die ADD den Haushaltsbeschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2021 nicht genehmigt. In ihrer Stellungnahme beklagte die ADD neben fehlenden Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen vor allen Dingen aber fehlende Einsparungen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion, das Grüne Forum und Piraten kann sich eine stufenweise Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B vorstellen. Der Kämmerer hatte einen Entwurf mit einem Hebesatz von 525 Punkten vorgelegt. Wir schlagen im nächsten Hauptausschuss vor, dass wir in einem zeitlichen Korridor innerhalb der nächsten zwei Jahre die Hebesätze auf einen Satz von 540 schrittweise anheben. Der Hebesatz von 540 ist der Durchschnittswert aller deutschen Kommunen. Darauf hat die ADD schriftlich hingewiesen. Wir signalisieren damit der ADD, dass wir als Stadtgesellschaft gewillt sind, die Einnahmesituation unserer Stadt zu verbessern.

Sicherlich kommen in der nächsten Zeit aufgrund der andauernden Pandemie, der Erhöhung der Energiepreise und möglicher weiteren Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg weitere Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Dem wollen wir mit einer schrittweisen Erhöhung der Grundsteuer begegnen. So vermeiden wir auch neue Diskussionen um die Grundsteuer in den zukünftigen Haushaltsberatungen.

Des weiteren stellen wir uns Einsparungen im Bereich der Investitionen vor, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen im Haushaltsjahr nicht kassenwirksam werden. Das kann allerdings nur dann geschehen, wenn erforderliche Zuschüsse des Landes, Bundes oder Europa dafür nicht gefährdet sind. Beispielsweise war die Sanierung der Mundenheimer Straße für dieses Jahr geplant, verschiebt sich aber nun auf 2024. Die dafür eingestellten Mittel in 2022 könnten daher freigegeben werden.“

Heinz Zell von der Piratenpartei und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns auch vorstellen, dass die Stadt- und Ortsbeiräte mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Aufwandsentschädigungen für die nächsten zehn Jahre nicht erhöhen. Zwar wird von keiner Seite eine Erhöhung gefordert, gleichwohl wollen wir mit diesem, wenn auch derzeit symbolischen Schritt dazu beitragen, die Einnahmesituation unserer Stadt Ludwigshafen zu verbessern.“