Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Verwaltung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens,
wir stehen jetzt hier mit einem neuen Versuch da ein Haushalt zu verabschieden, nachdem wir das bereits im Dezember 2021 mit einer denkbar knapp Mehrheit von zwei Stimmen einen Haushalt verabschiedet hatten.
Kann man sich jetzt noch der Erhöhung der Grundsteuer entziehen?
Mein Vorredner ist der Auffassung ja wir sollten noch mal in den Kampf ziehen mit der ADD. Ich kann da Herrn Dr. Uebel, und ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, da nicht folgen. Man muss auch mal wissen, wann Schluss ist.
Wir haben jetzt seit Monaten einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt; es werden nur noch absolut notwendige Ausgaben getätigt. Wir als Grünes Forum und Piraten wollen das den Ludwigshafenern nicht mehr zumuten. Man muss einfach akzeptieren, dass die ADD in dieser Hinsicht einfach am längeren Hebel sitzt. Und man kann natürlich argumentieren, dass die ADD den Stadtrat hier erpresst, ich möchte aber den Bürgern morgen nicht erklären, dass die Stadtbibliothek, der Wildpark oder der Pfalzbau geschlossen werden müssen. Ich möchte auch nicht zum Prinzregententheater gehen und dem Betreiber sagen müssen, es gibt keinen Zuschuss. Ich möchte auch nicht, dass in der Kinder- und Jugendhilfe, beim Frauenhaus oder bei anderen Sozialleistungen der Geldhahn zugedreht wird.
Wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung mit der Erhöhung der Grundsteuer bestimmt nicht einfach.
Die ADD hat Recht damit, dass es auf Dauer einfach nicht geht, dass die Stadt Ludwigshafen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.
Warum unser Haushalt in den letzten Jahren oder Jahrzehnten sogar nicht ausgeglichen war, hat viele Ursachen, zum einen die fehlende Finanzausstattung seitens des Landes, zum anderen das strukturelle Defizit bei der Ausgabenssituation der Stadt Ludwigshafen und zum anderen aber auch, dass die Stadt Ludwigshafen bisher auf weitergehende Einnahmen, sprich höhere Hebesätze verzichtet hat.
Wenn wir uns mit Gemeinden im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland vergleichen, haben diese Städte dort teilweise Hebesätze von über 1.000. Die Hebesatzerhöhung, die die Stadtverwaltung Ludwigshafen nun fordert, ist mit der ADD abgestimmt und überfordert Ludwigshafen und seine Bürgerinnen und Bürger unserer Sicht als Grünes Forum und Piraten nicht.
Warum sollen andere Kommunen in Rheinland-Pfalz mit weitaus höheren Hebesätzen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit unserer Stadt solidarisch sein?
Die Ludwigshafener Hebesätze sind seit vielen Jahren nicht angepasst worden. Die ADD muss zu Recht darauf dringen, denn auch sie steht erheblichen Druck, hier dafür zu sorgen, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.
Wir verweisen zum Abschluß wie im letzten Jahr auf die sehr erfolgreichen Instrumente Saarlandpakt oder Hessenkasse, mit denen diese beiden Bundesländern für die besonders verschuldeten Kommunen ein Rettungsnetz gespannt haben, so dass diese Städte endlich wieder mit Würde in die Zukunft gehen können. Wir wünschen uns das auch für Ludwigshafen und für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Wir begrüßen außerordentlich die vom Land angekündigte Teilentschuldung. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Ludwigshafen mit seinen großen Projekten Hochstraße Süd, Stadtstraße Lang und Rathausneubau ist eine Entschuldung der Stadt in vollem Umfang erforderlich. Ich befürchte, dass das aber ein Traum bleibt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Redebeitrag von Raik Dreher in der Sitzung des Stadtrates vom 25. April 2022
Dee Haushalt wurde mit 32 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen angenommen.
