Videoüberwachung verlagert nur das Müllproblem

Die Lokalredaktion der Rheinpfalz stellte uns folgende Fragen zum Thema Videoüberwachung kontra Vermüllung der Innenstadt. Hier sind unsere Antworten:

Begrüßen Sie das oder nicht? Und warum?

Wir akzeptieren die Bemühungen der Verwaltung, nach dem letzten verbliebenen Strohhalm zu greifen, bevor man endgültig einsehen muss, dass in einer Großstadt in manchen Bereichen die Kehr- und Straßenreinigungsleistung den Verhältnissen angepasst werden muss, um ein gewisses Stadtbild zu erreichen – ob einem das gefällt oder nicht, da die Ursachen zu vielschichtig und nicht vollends zu kontrollieren sind. Wir begrüßen, dass der Verwaltung und der Kommunalpolitik die Hürden, Gefahren und rechtlichen Vorgaben zur Videoüberwachung endgültig seitens des Landesdatenschutzbeauftragten einsichtig gemacht wurden.

Welche Hoffnung/Befürchtung verbinden Sie damit?      

Wir erwarten eine geringe Minimierung der Müllablagerungen aufgrund der öffentlichen Diskussion des Themas und der damit verbundenen Aktivierung und Information der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Bezirken. Ansonsten wird es erfahrungsgemäß zu einer Verlagerung der Probleme kommen, vermutlich um wenige Meter. Wir hoffen, die Stadt ist auf einen Vorher-Nachher-Vergleich vorbereitet und auf geregelte Abläufe, sollte wirklich jemand vor den Kameras Müll abladen.

Hat die Stadt bisher genug und das Richtige getan, die Vermüllung zu bekämpfen?      

Allein das Zustandekommen der Müllstatistik und die bisherige Organisation der sog. „Müllsheriffs“ lässt leichte Zweifel aufkommen. Bemühungen und die erkannte Notwendigkeit zu reagieren, sind aber zweifellos vorhanden und werden durch uns auch – im Falle zweckdienlicher Maßnahmen – immer unterstützt werden.