, ,

Exit-Strategie für das Metropol?

Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates Ludwigshafen:

Exit-Strategie für das „Metropol“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt,

es wird beantragt, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat über die jüngsten Entwicklungen des Bauprojektes „Metropol“ auf dem Berliner Platz berichtet.

Begründung:

Wie wir aus der Presse entnommen haben, soll der Investor Timon Bauregie an die Stadtspitze herangetreten sein und um zeitliche Entfristung des mit der Stadt geschlossen Baudurchführungsvertrages gebeten haben. Nähere Informationen liegen uns nicht vor.

Bei dem „Metropol“ handelt es sich um ein Investitionsprojekt mitten in der Innenstadt. Die wechselhafte Geschichte des Bauprojekts setzen wir als bekannt voraus. Wie sehen die rechtlichen Möglichkeiten aus, kann der Vertrag mit dem Investor aufgelöst werden? Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hat die Stadt das Projekt voranzutreiben? Besteht regelmäßiger Kontakt mit dem Investor?

Gibt es vergleichbare Vorgänge in anderen Städten und wie wurden diese gelöst? Was kann Ludwigshafen tun, wenn das Bauvorhaben Metropol tatsächlich scheitert? Könnte es unter rechtlichen Gesichtspunkten bei der Baugrube des „Metropol“ zu einer vergleichbaren Situation wie bei der Bauruine beim Erfurter Ring kommen? Welche Exit-Strategie hat die Stadtvorstand?

Weitere Begründung ggf. mündlich.

Der Antrag geht Ihnen auch schriftlich zu.

Mit freundlichen Grüßen
Raik Dreher

Fraktionsvorsitzender

Ergänzung: Der Antrag wird im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 18. Juli 2022 behandelt.