Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag Frau Oberbürgermeisterin!
Die Rheinpfalz bat uns zum bevorstehenden Geburtstag runden Geburtstag der Oberbürgermeisterin am 1. September 2022 um die Beantwortung folgender Fragen, die wir Ihnen nicht vor enthalten wollen:
Zu 1. Die Oberbürgermeisterin feiert in Kürze ihren 60. Geburtstag. Was wünschen Sie ihr persönlich?
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Persönlich wünschen wir unserer Oberbürgermeisterin alles Gute, Erfolg, Zufriedenheit und Gesundheit im neuen Lebensjahr.“
Zu 2. Was wünschen Sie sich in politischer Hinsicht in den verbleibenden drei Amtsjahren?
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir wünschen uns, dass die Oberbürgermeisterin die dringendsten Ludwigshafener Probleme, wie die Finanzierung des Hochstraßenprojekts, den Beginn der dazu erforderlichen Baumaßnahmen, die Planung eines neuen Rathauses und nicht zuletzt auch die Müllproblematik in den Griff bekommt. Ludwigshafen braucht eine eine faire Finanzierung der Hochstraßen, die jetzt eingetütet werden muss. Stadt, Bund und Land müssen hier zeitnah für Planungssicherheit sorgen.“
Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die personelle Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss in allen Dezernaten rasch sichergestellt werden. Die Personalbeschaffung muss professioneller werden. Es kann nicht sein, dass man in Ludwigshafen wochenlang auf einen Termin bei der Zulassungsbehörde oder dem Bürgerservice wartet.
Die Digitalisierung der Verwaltung muss konsequent vorangetrieben werden. Einfache Verwaltungsvorgänge wie z. B. der Erwerb oder die Verlängerung eines Anwohnerausweises muss von den Bürgern digital erledigt werden können.
Ludwigshafen kann und muss als Open-Air Kulturstandort im Einklang mit der Natur weiter entwickelt werden.
Die Stadt muss im Sommer kühler werden. Hierzu müssen wir das städtische Baumpflanzprogramm weiter ausbauen, Flächen konsequent entsiegeln und dazu übergehen bei allen Neubauten, gewerblich oder privat, neben Dachbegrünung auch Fassadenbegrünung vorzuschreiben. Bäume in jeder Straße, sollten bis 2030, das Ziel der Stadt sein. Der städtische Haushalt muss daher deutlich ökologischer aufgestellt werden, als das bisher der Fall ist.
Die Innenstadt muss autoarm werden und die Bismarckstraße auch künftig Fußgängerzone bleiben. Ein leistungsfähiges und nutzerfreundliches Radwegenetz innerhalb der Stadt und dessen Vernetzung mit dem Umland, vor allem mit Bad Dürkheim und Frankenthal muss geplant und umgesetzt werden.“
Zu 3. Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt für eine weitere Legislaturperiode zu kandidieren. Unterstützen Sie das?
Unsere Fraktion wird die Bewerbung eines Kandidaten oder Kandidatin unterstützen, welcher ein durchdachtes und finanzierbares Konzept zur Bewältigung der genannten Aufgaben vorlegt. In diesem Prozeß wird sich die Oberbürgermeisterin an dem Erreichten in ihrer Amtszeit messen lassen müssen. Ob das für einen Amtsbonus reicht, ist aus unserer Sicht noch offen. Letztlich brauchen wir an der Stadtspitze eine Persönlichkeit, die Ludwigshafen und die Verwaltung fit für die Zukunft macht.
