Kosten der Hochstraßenprojekte gerecht verteilen

Wie die Verwaltung in ihrer Antwort zur Anfrage 3 der FWG im Bau- und Grundstücksausschuss ausgeführt hat, sind die Kosten für die Erneuerung unseres Hochstraßensystems derzeit von den stark steigenden Baukosten beeinflusst. In einem dargestellten Worst-case-Szenario könnten sich Projekt-Gesamtkosten von 1,5 Milliarden € ergeben. Zum Vergleich: Die Elbphilharmonie in Hamburg kostete 750 Millionen €. Der Neubau der Helmut-Kohl-Allee würden daher 2 Elbphilharmonien darstellen. Ob diese Kosten tatsächlich eintreten ist zur Zeit ungewiss, aber nicht unwahrscheinlich.

Da laut Verwaltung die Kosten auch nicht deutlich gesenkt werden können, da diese im wesentlichen durch den Abriss des Brückenkopfes Nord, den Rückbauarbeiten der Hochstraße Nord und dem Neubau der Westbrücke geschuldet sind, bleibt allein die finanzielle Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Stadt als Hebel, damit die Stadt Ludwigshafen nicht auf Jahrzehnte mit den Kosten dieses Gigantischen Bauprojektes belastet bleibt. Dazu dieser Antrag, der die Verhandlungsposition der des Stadtvorstandes in den anstehenden Finanzierungsgesprächen mit Bund und Land stärken soll.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender vom Grünen Forum und Piraten: „Wenn diese Kostenaufteilung so nicht vereinbart werden kann, müssen wir als Stadt und Stadtrat ernsthaft darüber nachdenken, ob dieses Bauvorhaben nicht aufgegeben wird. Galoppierende Kosten kann sich unsere Stadt einfach nicht leisten. Wenn diese Kostentragungsregelung nicht, werden sich unsere Fraktionen vorbehalten, das gesamte Bauvorhaben abzulehnen.“

„Ohne eine dynamische Förderung kann die Stadt Ludwigshafen angesichts der hohen Baupreissteigerung das unkalkulierte Risiko eines Baubeginns nicht eingehen“, fügt Dr. Rainer Metz (FWG) hinzu.