Emotionale Debatte über Kosten der Hochstraßenprojekte

Unser Antrag zur gerechten Verteilung der Kosten der Hochstraßen Projekte führte zu einer emotionalen Debatte im Stadtrat am 19. September 2022. Hier der Bericht der Rheinpfalz dazu vom 20. September 2022:

OB zu Hochstraßenkosten: Wir werden eine Lösung finden

Die Aussagen des Verkehrsministers im RHEINPFALZ-Gespräch und ein Antrag zweier Fraktionen zur Finanzierung der Hochstraßensanierung: Beides hat im Stadtrat eine Debatte entfacht. Die OB warb um Vertrauen und fürchtet eine „Horrornachricht“.

Von Steffen Gierescher

„Die Zustimmung für den Antrag wäre der Tod für die Hochstraße Nord und die Stadtstraße. Dann haben wir keine Rheinquerung mehr.“ Mit einem eindringlichen Appell warnte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) den Stadtrat davor, einem von den Fraktionen Grünes Forum/Piraten und FWG eingebrachten Antrag zuzustimmen, beziehungsweise: Sie forderte die Antragsteller auf, ihn zurückzuziehen.Wieder einmal ging es um die noch nicht abschließend geklärte Finanzierung für die Sanierung des maroden Hochstraßensystems. Genauer gesagt: um die prognostizierten und krisenbedingten Mehrkosten für Nord- und Südtrasse. Diese könnten die Ausgaben unterm Strich auf 1,5 Milliarden Euro katapultieren. Fest steht bisher nur, was Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche gegenüber der RHEINPFALZ versicherte: Dass sich Berlin und Mainz – wie von der Stadt gewünscht – an der prozentualen Kostenverteilung von 60/25/15 (Bund/Land/Stadt) für die Fixkosten orientieren werden. „Das ist doch schon ein großer Erfolg“, sagte Steinruck gestern.

Der FDP-Politiker betonte aber zugleich, worauf auch die OB in der emotionalen Debatte hinwies: Dass es wegen der bundesweiten Gleichbehandlung keine dynamische Förderung und damit keine Lex Ludwigshafen geben könne. Auf die Beteiligung von Bund und Land an den zu erwartenden Mehrkosten drängten Forum und FWG in ihrem Antrag. „Dafür fehlt der rechtliche Rahmen“, sagte die OB und wünschte sich „Beinfreiheit“ für die laufenden Verhandlungen, um andere Wege zu finden, die Belastungen für Ludwigshafen abzufangen. Wie Wissing, betonte sie: „Wir werden eine Lösung finden. Vertrauen Sie mir.“

Für die weiteren Gespräche mit Bund und Land wäre ein Beschluss im Sinne von Forum und FWG äußerst kontraproduktiv. „Die Wirtschaft verlässt sich auf das, was der Stadtrat ihr versprochen hat. Es geht um Arbeitsplätze.“ Steinruck betonte, dass sie eine „Exitstrategie“ und den Verhandlungspartnern deutlich gemacht habe: „Wenn Sie uns nicht entgegen kommen, müssen wir das Verfahren stoppen. Jedem ist klar, dass wir das aus eigener Kraft nicht schaffen. Ich lasse die Stadt nicht in ihren Ruin rennen. Dieses Jahr noch wird eine ganze Mannschaft nach Berlin fahren. Geben Sie uns eine Chance, Wege auszuloten, die rechtlich machbar sind“, so die OB.

Dass dabei Eile geboten sei, sei ihr bewusst. „Die Hochstraße Nord hat keine Zeit für Aufschub. Ich bin dankbar für jeden Tag, an dem keine Horrornachricht kommt.“ Hintergrund: Die Trasse kann erst abgerissen werden, wenn der Ersatzbau für die Südschwester steht. Das könnte 2025/26 der Fall sein. Deren einsturzgefährdetes 500-Meter-Teilstück (Pilzhochstraße) wurde bereits im Sommer 2020 abgetragen.

Unterstützung erhielt die OB von der Mehrheit der Fraktionen. „Der Antrag ist fehl am Platz, kommt zur falschen Zeit und bringt uns inhaltlich nicht weiter“, sagte Julia May (SPD). „Ich habe großes Vertrauen in den Stadtvorstand.“ Ludwigshafen und der Wirtschaftsraum dreier Bundesländer benötigten ein funktionierendes Hochstraßensystem, meinte Peter Uebel (CDU). Das richtige Signal sei jetzt „ein Bekenntnis“ zur Hochstraße Nord und zur Stadtstraße, die sie ersetzen soll.

Einen „Skandal hoch drei“ nannte Hans-Joachim Spieß (Bürger für LU) den Antrag. Gegen ihn sprachen sich auch die FDP, die Grünen im Rat und – nach anfänglichem Zögern – die AfD aus. Kritik äußerten die Linken: „Der Kämmerer muss endlich mal Tacheles reden und erklären, wo für Ludwigshafen die rote Linie verläuft“, sagte Bernhard Wadle-Rohe.

Unter dem Eindruck der Diskussion zogen FWG und Forum schließlich ihren Antrag zurück – zufrieden damit, den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht zu haben.

Quelle: Rheinpfalz, Lokalteil Ludwigshafen vom 20.09.2022