Haushaltsrede 2023
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Ludwigshafener Bürger
Rückblick: wir saßen alle am 7. November des
letzten Jahres hier als Herr Schwarz, unser Kämmerer damals den ersten Haushaltsentwurf für 2023 vorstellte. Mein erster Gedanke war, hat er diesen Entwurf mit der ADD vorbesprochen, denn ich kann mich noch gut an die Auseinandersetzungen mit der ADD im Frühjahr 2022 erinnern, als wir vor der gleichen Situation gestanden haben, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu haben, es sei denn, die Stadt Ludwigshafen stellt ihren Sparwillen deutlich unter Beweis.
Es gab damals bei der Haushaltsvorstellung keine Diskussion, das war ein Fehler, denn unsere Fraktion hätte auf eine Diskussion dringen sollen und so ist es dann ja auch gekommen, die ADD hat noch in den Beratungen zum Haushalt den Entwurf für nicht genehmigungsfähig erklärt.
Nach Vorlage diverser Verbesserungslisten sind wir heute wieder hier und werden einen Haushalt verabschieden. Unsere Fraktion hofft sehr, dass dieser dann auch von der ADD genehmigt wird, da unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger es sich nicht leisten können, weiterhin auf einen genehmigungsfähigen Haushalt zu warten.
Bereits jetzt ist deutlich erkennbar, dass viele Ausgaben, etwa im Bereich der Kultur, die im ersten Vierteljahr angefallen wären, nicht mehr nachgeholt werden können.
Bei der vom Stadtvorstand vorgelegten Verbesserungsliste, die offensichtlich mit der Rasenmähermethode 20 % Kürzung auf alles, außer bei Vereinen gelegt hat, vermisse ich politisches Feingefühl oder anders ausgedrückt politischen Instinkt.
Ein Beispiel: Das Stiefkind der Sozialverwaltung des SleepIn auf die Liste zu setzen. Frau Steeg: es hätte Ihnen doch klar sein müssen, dass Sie mit diesem Vorschlag nicht durchkommen, gerade bei den Schwächsten der Schwachen zu sparen.
Ein zweites Beispiel: Die Schließung der Stadtteilbibliotheken in Mundenheim und Oppau, Frau Prof. Dr. Reifenberg: das geht einfach nicht. Bibliotheken sind Anlaufstellen für unsere Kinder und Jugendliche und jeder Euro der da nicht investiert wird, rächt sich später an anderer Stelle. Genauso kann man aber auch im Bereich Dezernat 4 bei Herrn Thewalt argumentieren, denn unsere Schulen haben einen riesigen Sanierungsstau und da will man sparen, man versteht es nicht.
Wenn man sich die Verbesserungsliste genau ansieht, gibt es im wesentlichen drei Punkte die insgesamt etwa 40 Millionen € Einsparungen ausmachen, das sind die 25 Millionen aus der neuen Steuerschätzung, 7 Millionen ausstehende Landeszuschüsse für unsere Kitas und 8 Millionen aus dem Baubereich. Der Rest von etwa 3 Millionen € verteilt sich auf mehrere 100 Sparposten.
Wir werden diverse Punkte auf dieser Liste ablehnen, denn wir legen Wert darauf, dass bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei der Kultur und bei der Bildung nicht über Gebühr gespart wird. Wir wollen, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt weiterhin funktioniert.
Zugleich lehnen wir aber einen Überbietungswettbewerb, etwa welche Kultureinrichtung jetzt mehr oder weniger gefördert wird ab. Zehntausende Besucher auf der Parkinsel beim Filmfestival sind nicht wenige Privilegierte oder die Besucher des Blies-Festivals. Wir haben den Eindruck, dass unter dem Deckmantel der Kürzungen manche ihre ungeliebte Veranstaltungen loswerden wollen. Wenn es Kürzungen gibt, dann bitte schön für alle, denn es gibt keine gute oder schlechte Kultur.
Zurück zur politischen Verantwortlichkeit. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen wer hier schuld sein könnte an diese Haushaltsmisere.
Unsere Fraktion das Grüne Forum und Piraten sieht an dieser konkreten Haushaltssituation den gesamten Stadtvorstand in der Verantwortung. Die Ausgangslage war klar, die ADD lässt einen Haushalt, so wie vorgelegt nicht durchgehen, anhand der jetzt vorliegenden Verbesserungsliste ist deutliches Sparvolumen vorhanden und wir sehen auch Bereitschaft bei den Betroffenen zu sparen. Und die Instrumente lagen seit langem auf dem Tisch. Der Vorschlag einer Haushaltskonsolidierungskommission ist ja nicht neu, der wurde schon vor einem Jahr eingebracht. Nichts ist passiert. Manchmal ist es vielleicht doch gut, dass die ADD die Verwaltung zwingt, endlich zu handeln.
Wir hoffen, das mit der Konsolidierung des Haushalts die richtigen Schritte in Richtung ausgeglichener Haushalt gegangen werden. Wir werden darauf dringen, dass der jetzt eingeschlagene Weg nicht mehr verlassen wird. Wir können uns einfach diese Hängepartie nicht mehr leisten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einfach schuldig.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
