„In den Sandwiesen“: Stadtverwaltung handelt rechtswidrig und unsensibel

Die Eigentümer und Pächter der Kleingartenanlage „In den Sandwiesen“ in Friesenheim haben die Aufforderung bekommen, die bestehenden Bauten bis Mitte Mai zu beseitigen, andernfalls drohen hohe Bußgelder.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Sicherlich muss man sich der Frage zuwenden, ob die bestehenden Bauten dem geltenden Baurecht entsprechen. Aber muss es sein, dass alle Bauten quasi in den nächsten 4 Wochen abgerissen werden? Im Verwaltungsrecht gilt immer noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt verstößt zudem gegen das Naturschutzgesetz, denn die ersten Vögel beginnen zu brüten. Die Betroffenen haben Recht, wenn sie sich einen Anwalt nehmen, Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Wo ist hier die vielbeschworene Bürgernähe, die die OB immer wie ein Mantra vor sich herträgt? Wäre es zuviel gewesen, die Bürger, etwa durch eine Versammlung oder andere rechtzeitige Informationen mitzunehmen?

Man fragt sich allmählich, ob in der Stadtverwaltung noch mit Augenmaß Projekte angegangen werden. Wir erinnern daran, dass ohne Maß und Mitte bei den Haushaltsberatungen Stadtteilbibliotheken oder das SleepIn geschlossen werden sollten. So nimmt man Bürger nicht mit, sondern bringt sie gegen die Stadtverwaltung auf. Die einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‚an der Front’ müssen es dann ausbaden.

Wir wollen im nächsten Bau- und Grundstücksausschuss wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Verwaltung vorgeht und wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellt.“

Pressemitteilung vom 14. April 2023